13.02.2018 - 3.1.9 Änderungsantrag zur Haushaltssatzung der Landes...

Frau Aubel begrüßt den Änderungsantrag, auch wenn inhaltlich nicht alle Punkte geteilt werden. Insbesondere der Schutzboden für die nichtsportliche Nutzung in den Sporthallen ist äußerst kompliziert, weil dazu drei Tonnen Masse bewegt werden müsste, welche auch entsprechend gelagert werden müsste.

Herr Wollenberg sichert zu, dass die Fraktion diesen Punkt in Abstimmung mit Herrn Exner noch modifizieren wird und dieser Posten bis dahin mit einem Sperrvermerk versehen wird, bis eine sinnvolle Lösung gefunden wurde, damit die Sporthalle auch für bspweise Schülervollversammlungen genutzt werden kann.

Frau Naundorf wirft ein, dass die in dem Antrag benannten Probleme viele Schulen betreffen und betont, dass es nicht gut sei nur eine Schule hervorzuheben. Sie bittet um eine Prioritätenliste aller Schulen die nach Dringlichkeit abgearbeitet werden soll.

Herr Wollenberg betont, dass in den neu zu bauenden Schulen gleich von vornherein dafür gesorgt werden sollte, dass diese Gebäude für eine optimale Nutzung ausgestattet werden. Bei einer Investition wie bei der Da Vinci-Gesamtschule von ca. 26 Mio. € sollte nicht an 30.000,- € für die Ausstattung gespart werden, was jedoch nichts an der beschriebenen Prioritätensetzung ändert.

Der Änderungsantrag wird zur Abstimmung gestellt.

Der Ausschuss für Bildung und Sport empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Vorlage wie folgt zu ändern:

Änderungs-/Ergänzungsvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Für die Ergänzung der Erstausstattung des Neubaus der Gesamtschule „Leonardo da Vinci“ an

    der Esplanade werden

    2018: 30.000 Euro und

    2019: 20.000 Euro zusätzlich in dem Haushalt des Fachbereiches 21 bereitgestellt.

    Die hervorragenden baulichen Voraussetzungen sollen durch eine Ausstattung ergänzt werden,

    die die Möglichkeit zur Durchführung schulischer und außerschulischer Veranstaltungen

    verbessert. Benötigt werden u.a.:

    - Ausstattung für  Moderation und Veranstaltungen

    - Beleuchtungsanlage / Theatervorhang für Darstellendes Spiel, Theateraufführungen

    - Erstausstattung für den Gemeinschaftsbereich der Sporthalle (Möblierung, Geschirr, mobile

      Garderoben)

    - Schutzboden für nichtsportliche Nutzungen in der Sporthalle.

      HH-Stelle:  21800095271930

Begründung:

Potsdam tätigt erhebliche Investitionen in die Bildungsinfrastruktur. Engagierte Lehrkräfte organisieren anspruchsvollen, modernen und attraktiven Unterricht. Darüber hinaus werden Räume für Vereine, für bürgerschaftliches Engagement und Veranstaltungen im Kiez oft händeringend gesucht. Mit im Kontext der Gesamtinvestition sehr überschaubaren Beträgen können wir hier große Effekte erzielen, indem wir neben den baulichen Voraussetzungen auch die entsprechende Ausstattung bereitstellen, um eine möglichst breite Nutzung der Schulen zu ermöglichen. Durch zusätzliche Vermietung für externe Nutzer wird zumindest ein Teil der Mittel auch wieder zu erwirtschaften sein.

Der Änderungsantrag wird einstimmig angenommen.