13.02.2018 - 3.1.2 Änderungsantrag zur Haushaltssatzung der Landes...

Herr Keller bringt die Anträge der SPD-Fraktion im Block ein und erläutert diese.

Frau Naundorf befürwortet den Antrag zur Erhöhung des Budgets für Schulfrühstück bittet jedoch darum, dass die Versorgung der Schulen, statt von einem großen Essenanbieter, nach dem Modell der Spirellibande gestaltet wird, um die bisherige Qualität beizubehalten.

Intention der Fraktion SPD war vorrangig die finanzielle Sicherung  bzw. Bereitstellung der Mittel im Haushalt. Die Art der Umsetzung könne dann im Nachgang thematisiert werden.

Frau Aubel erläutert die aktuellen Berechnungen der Verwaltung dazu. Im laufenden Jahr 2018 ist mit Mehrkosten in Höhe von 60.000 € zu den bisher geplanten Mitteln im Jahr zu rechnen und im Folgejahr 2019 mit Mehrkosten in Höhe von ca. 142.000 €. Daher wäre der Antrag der SPD Fraktion durchaus umsetzbar.

Herr Keller erläutert, dass die Deckungsquellen der einzelnen Anträge

noch Thema im Finanzausschuss seien werden.

Auf Nachfrage von Frau Aubel, ob mit den 40.000 € im Antrag zur Sportförderung ein spezifischer Zuwendungszweck verfolgt wird – dieser müsse dann im Antrag benannt werden - sagt Herr Keller eine Überarbeitung des Antrages zu.

Der Ausschuss für Bildung und Sport empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Vorlage wie folgt zu ändern:

Änderungs/Ergänzungsvorschlag:

Folgende Mehrerträge sind im Planentwurf zur Haushaltssatzung 2018/2019 um die nachfolgenden Werte anzupassen:

Der Änderungsantrag „Mehrerträge“ wird vom Ausschuss für Bildung und Sport zur Kenntnis genommen.