13.02.2018 - 3.1.14 Änderungsantrag zur Haushaltssatzung der Landes...

Frau Beck bringt den Antrag ein.

Herr Viehrig sieht auch hier die Deckungsquelle als problematisch an.

Herr Sima führt dazu aus, dass der Verein FSV Babelsberg 74 die benötigten Eigenmittel allein stemmen möchte. Er bittet darum den Antrag so zu ändern, dass ein Fonds für alle Vereine eingerichtet wird, um den bisher üblichen Eigenanteil von 20 %, im Falle dass dieser nicht vom Verein gedeckt werden kann, durch den Fonds zu übernehmen, damit Vorhaben nicht an fehlenden 2 oder 5 % scheitern.

Frau Beck begrüßt diesen Vorschlag von Herrn Sima, weiß allerdings ad hoc nicht wie der Antrag dahingehend entsprechend geändert werden kann.

Herr Wollenberg spricht sich dafür aus, zu gegebener Zeit jeweils eine Einzelfallentscheidung zu treffen, anstatt einen Fonds für Eventualitäten einzurichten.

Herr Richter schlägt vor, aus dem Ausschuss heraus ein Signal an die Vereine zu senden, dass die Verwaltung immer bereit ist zu versuchen die Belange der Vereine umzusetzen und entsprechend zu unterstützen, auch wenn dem Verein trotz hoher Eigeninitiative entsprechende Mittel fehlen. Dies wurde bisher auch immer so gehandhabt.

Herr Wollenberg schlägt vor, unabhängig vom Haushalt, einen fraktionsübergreifenden Antrag zu erstellen in dem, wie von Herrn Richter beschrieben, hineinformuliert wird, dass Vereine, welche sich engagieren wollen die Möglichkeit haben Fördermittel einzuwerben und dazu von der Verwaltung beraten und unterstützt werden und ihnen ggf. auch bei der Regelung der Eigenanteile geholfen wird. Damit würde ein deutliches Signal gesetzt werden, dass Eigenengagement in jeglicher Weise gefördert wird.

Herr Viehrig sagt zu, dass er sich dazu im Nachgang mit Herrn Richter in Verbindung setzt um mit ihm um über einen solchen fraktionsübergreifenden Antrag zu beraten.

Änderungs-/Ergänzungsvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam für die Haushaltsjahre 2018/2019 (Ds

17/SVV/0951) wird wie folgt ergänzt:

Die Haushaltsmittel für die Investitionsmittel Sportplatz Rudolf-Breitscheid-Straße werden um 100.000 Euro erhöht.

Deckungsquelle: Die Einnahmen aus der Bewirtschaftung des Internates im Sportpark Luftschiffhafen sind zu erhöhen und der städtische Zuschussbedarf entsprechend zu senken.

Begründung:

In der Antwort auf die Kleine Anfrage 18/SVV/0018 teilte der Oberbürgermeister, dass auf dem Fußballplatz Rudolf-Breitscheid-Straße der vorhandene Kunstrasenbelag erneuert und der vorhandene Rasenplatz in einen Kunstrasenplatz umgewandelt wird. Die Finanzierung (Gesamtkosten 900.000 Euro) soll durch Einwerbung von Fördermitteln des Landes i.H. von 400.000 Euro, einen städtischen Eigenanteil i.H. von 400.000 Euro und 100.000 Euro aus Mitteln des FSV Babelsberg 74 gesichert werden.

Mit dem Änderungsantrag soll erreicht werden, dass der FSV Babelsberg 74 von einer Kostenbeteiligung befreit wird. Es ist nicht nachvollziehbar, dass gemeinnützige Sportvereine wesentliche Anteile an den Investitionen in die städtische Sportinfrastruktur leisten sollen.

Der Ausschuss für Bildung und Sport nimmt den Änderungsantrag zur Kenntnis.