23.05.2018 - 3 Informationen des Revierpolizisten

Der Bericht des Revierpolizisten entfällt.

Gemäß der Festlegungen bei der Bestätigung der Tagesordnung informiert Frau Möllendorf  über den aktuellen Sachstand zur Ketziner Straße 22.

Frau Möllendorf geht in ihren Ausführungen auf den im September 2017 geschlossenen städtebaulichen Vertrag zwwische der Firma Semmelhaaack und der Landeshauptstadt Potsdam ein. Es seien bereits Vorbescheide für die Errichtung von Wohnhäusern erteilt worden.

In einem aktuellen Schreiben hat das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung als obere Bauaufsicht das Verfahren und damit auch die erteilten Vorbescheide beanstandet und festgelegt, dass auf dieser Grundlage keine Baugenehmigungen erteilt werden.

Dies sei u.a. der Größe des Projektes und der damit verbundenen zahlreichen öffentlichen  Belange geschuldet.

Das Ministerium erwarte von der Landeshauptstadt die Einleitung eines Bauleitplanverfahrens.

Derzeit laufen die Gespräche; der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und  der Ortsbeirat Fahrland werden über die Ergebnisse informiert.

Herrr Wartenberg kritisiert,  dass  er als Ortsvorsteher keine Informationen  erhalten habe; Herr Dau als  sachkundiger Einwohner des Ausschussses für Stadtentwickklung, Bauen und Verkehr wurde über denn  Sachstand in Kenntnis gesetzt.

Der Ortsvorsteher fordert in dem  Zusammenhang eine bessere und direkte Information.