23.05.2018 - 5.2 Grundhafter Ausbau der Döberitzer Straße

Der Ortsvorsteher bringt die Vorlage ein und betont, dass die Anwohner erklärt hätten, dass sie keinen grundhaften Ausbau der Döberitzer Straße wünschen.

In einem Vor-Ort-Termin mit Vertretern der Stadtverwaltung sei von den Anwohnern betont worden, dass die Straße instandgesetzt und damit eine Verkehrsberuhigung erreicht werden soll.

Der Ortsvorsteher kritisiert in dem Zusammenhang, dass weder die Mitglieder des Ortsbeirates noch der Ortsvorsteher zu dem, von den Anwohnern initiierten Termin eingeladen wurden.

Für zukünftige Termine bittet  der Ortsvorsteher um eine Beteiligung des Ortsbeirates.

Im Anschluss bringt Herr Wartenberg folgenden Änderungsantrag ein:

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam wird darum gebeten, zu veranlassen, dass durch die Bauverwaltung entgegen ihrer bisherigen Stellungnahmen wonach ein grundhafter Ausbau erforderlich sei, mit der Planung für den von den Anwohnern geforderten verkehrsberuhigten Umbau den grundhaften Ausbau der Döberitzer Straße spätestens im Herbst 2018  begonnen wird. Im Jahr 2019 soll dann mit der Bauvorbereitung (Bürgerbeteiligung, Beschlussfassung der SVV, Ausschreibungsverfahren) begonnen werden, so dass spätestens 2020  die dafür erforderlichen Bauarbeiten realisiert werden können.

Begründung:

Seit zwei Jahren nimmt wächst der Unmut der Anlieger über den zunehmenden Durchgangsverkehr und den daraus resultierenden immer  schlechteren baulichen Zustand  der Döberitzer Straße immer mehr zu. Auch die Bauverwaltung hat sich bereits zu den Möglichkeiten der Zustandsverbesserung geäußert. Aus  Kostengründen wurde aber der Termin für die Planung und die Realisierung des nach Ansicht der Verwaltung erforderlichen grundhaften Ausbaus der Straße weit nach 2020 verschoben. Nunmehr hat sich die finanzielle Situation der Landeshauptstadt verbessert und die Kostenbeteiligung der für die Landeshauptstadt sind ist, da es sich um eine KAG pflichtige Maßnahme handelt auch nicht unzumutbar hoch. Da das neue Wohngebiet „Am Friedhof“ spätestens 2020 an die Döberitzer Straße angebunden werden muss,  ist es  insbesondere auch deshalb erforderlich, den Straßenausbau Straßenumbau kurzfristig vorzuziehen.

In der sich anschließenden Diskussion wird u.a. darauf verwiesen, dass die Stadtverwaltung für ein weiteres Agieren einen Beschluss des Ortsbeirates als Handlungsgrundlage benötigt; der vorliegende Änderungsantrag entspreche den Intentionen der Anwohner.

Die in dem Ortstermin festgestellten Baumängel sollen in den Sommermonaten, auf Kosten der Landeshauptstadt, behoben werden.

Darüber hinaus sei das ausschließlich den Anwohnern zur Verfügung gestellte Protokoll des Vor-Ort-Termins dem Ortsbeirat zur Kenntnisnahme zu übergeben.

Im Anschluss  wird der geänderte Antrag zur Abstimmung gestellt:

Der Ortsbeirat beschließt:

Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam wird darum gebeten, zu veranlassen, dass durch die Bauverwaltung entgegen ihrer bisherigen Stellungnahmen wonach ein grundhafter Ausbau erforderlich sei, mit der Planung für den von den Anwohnern geforderten verkehrsberuhigten Umbau der Döberitzer Straße spätestens im Herbst 2018 begonnen wird. Im Jahr 2019 soll dann mit der Bauvorbereitung (Bürgerbeteiligung, Beschlussfassung der SVV, Ausschreibungsverfahren) begonnen werden, so dass spätestens 2020  die dafür erforderlichen Bauarbeiten realisiert werden können.