28.05.2003 - 10 Einwohnerversammlungen

Herr Dr. Scharfenberg verweist auf die Gemeindeordnung, in der die Einwohnerversammlung als eine Form des Bürgerkontakts festgeschrieben sei.

Die vom Oberbürgermeister durchgeführten Stadtrundgänge seien schon die richtige Richtung und könnten mit einer Einwohnerversammlung enden.

 

Herr Mühlberg spricht sich gegen den Antrag aus, der in Potsdam wenig praktikabel sei. Hier umfassen die Wahlkreise mehrere Stadtteile, so dass stadtteil - und problembezogene Einwohnerversammlungen besser wären. Dem stimmt Herr Kapuste zu, die Wahlkreise seien zu groß, so dass zu befürchten sei, dass die Interessen auseinanderdriften. Bürgerversammlungen müssen überschaubar sein, das, was bisher angeboten wurde und werde, laufe doch ganz gut.

Der Oberbürgermeister sieht in dem Antrag eine Überregulierung. Die Verwaltung stelle sich den Bürgern, wenn es „brennt“ und erläutere in verschiedenen Formen die Standpunkte von Politik und Verwaltung.

Dem widerspricht Herr Dr. Scharfenberg; die Einwohnerversammlungen hätten eine präventive Funktion und sind nicht erst einzuberufen wenn es „brennt“.

Es gelte nicht das Prinzip der Vollständigkeit, das sei in erster Linie  Arbeitsweise des Oberbürgermeisters so etwas zu tun. Es habe größere Bedeutung, wenn sich der Oberbürgermeister selbst den Fragen stelle.

 

Frau Dr. Lotz hält es für bedenklich, 5 Veranstaltungen im Jahr durch den Oberbürgermeister durchführen zu lassen; sinnvoller wären Versammlungen mit den Fachbereichen.

 

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, den Antrag mit dem Wortlaut:

 

 

 

Die in § 17 der Gemeindeordnung vorgesehene Form der Einwohnerversammlung soll stärker als bisher genutzt werden, um wichtige Angelegenheiten der Stadt unmittelbar mit den Einwohnern besprechen zu können.

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, jährlich in jedem Wahlkreis der Stadt auf einer Einwohnerversammlung über aktuelle Problem der Stadt zu informieren und sich unmittelbar den Fragen der Bürger zu stellen.

 

 

abzulehnen.

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:               4

Ablehnung:                  8

Stimmenthaltung:       2