Mauerstelen:

 

 

Herr Wittenberg vom Potsdam-Museum führt dazu Folgendes aus:

Vom Bereich Geschichte und Kunst laufen die Vorbereitungen zur Aufstellung einer weiteren Mauerstele zum 09. November 2003.

 

In der dafür eingerichteten Haushaltsstelle befinden sich derzeit 804,80 €. Die Kosten für die Anfertigung einer weiteren Mauerstele belaufen sich nach einem Angebot der Firma Hanck-Werbung vom 27.02.2003 auf insgesamt 2.041,20 €.

 

In Abstimmung mit der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und der von ihr zur Ausschilderung des „Berliner Mauerwegs“ beauftragten „Grün Berlin Park und Garten GmbH“ wurde der Standort „S-Bahnhof Griebnitzsee / Ufertreppe“ für die nächste Potsdamer Informationstafel zum Mauerverlauf festgelegt.

 

Der ursprünglich in der Priorität vorgestellte nächste Standort an der „Babelsberger Enge“ wurde zurückgestellt, da von Berliner Seite beabsichtigt ist, genau in diesem Bereich 2004 eine Tafel (wahrscheinlich in Form und Gestaltung mit der Potsdamer Variante absolut oder zumindest weitgehend identisch) aufzustellen. Durch diese Kooperation können die Standorte von Informationstafeln zum ehemaligen Mauerverlauf an der Potsdam-Berliner Stadtgrenze nicht nur dichter aufgestellt, sondern auch Doppelungen vermieden werden.

 

 

Hauptausschuss am 25.06.2003

 

Der Oberbürgermeister bittet, den Sitzungsbeginn des Hauptausschusses am 25.06 von 17:00 Uhr auf 18:00 Uhr zu verschieben, da an diesem Tag der zweite Turm des Belvedere eingeweiht werde, zu der auch die Fraktion Einladungen erhalten.

Gegen die o.g. Verschiebung des Sitzungsbeginns erhebt sich kein Widerspruch.

 

 

Einladung der Bürgermeister der neuen Gemeinden

 

Herr Dr. Scharfenberg fragt nach der zur heutigen Sitzung des Hauptausschusses angekündigten Einladung der Bürgermeister der neuen Gemeinden.

Der Oberbürgermeister begründet die Terminverschiebung auf den 11.06.03 mit der gleichzeitigen Behandlung und Vorstellung der Eingliederungsverträge.

 

 

Beschluss des Hauptausschusses zum Entlastungsgesetz

 

Herr Dr. Scharfenberg verweist auf den Beschluss des Hauptausschusses vom 14.05.03 zum Entlastungsgesetz und fragt nach, wann dieser an den Landtag weitergegeben wurde. Seines Wissens nach war der Beschluss des Hauptausschusses bis zur Beschlussfassung des Landtags über das Entlastungsgesetz den Abgeordneten nicht bekannt.

 

Der Oberbürgermeister gibt zu bedenken, dass die Zeitspanne zwischen der Sitzung des Hauptausschusses und dem Beschluss des Landtages sehr kurz war. Er könne den genannten Termin der Weitergabe nicht ad hoc nennen und gebe die Information nächste Woche.

 

Stand des Umzugs der Biologischen Bundesanstalt (BBA) auf das SAGO- Gelände

 

Herr Dr. Scharfenberg bittet um eine Klarstellung, wie der derzeitige Stand des Umzugs der Biologischen Bundesanstalt auf dem SAGO- Gelände sei, da es dazu irritierende Presseberichte gab.

 

Frau Dr. v. Kuick-Frenz führte dazu aus, dass sie am heutigen Tag einen Termin mit Vertretern des Verbraucherschutz-Ministeriums hatte, weil auch dort „eine gewisse Unruhe“ entstanden sei.

Es sei gelungen, in den Förderausschuss im Monat Mai zu kommen und seitens dieses Förderungsausschusses gebe es ein positives Votum verbunden mit etwa 10 Auflagen, die jetzt analysiert und aufgearbeitet werden müssen.

Der Bund stehe zum SAGO- Gelände und zu seiner zugesagten Höhe von Fördermitteln.

 

Die Stadt habe alle ihre Zusagen gehalten und liege damit im Zeitplan. Das Vorhaben sei schwierig, die Auflagen nicht einfach, aber es sei zu schaffen, so Frau Dr. v. Kuick-Frenz.

 

Herr Dr. Scharfenberg bittet nachdrücklich an diesem Vorhaben „dran zu bleiben“ und fragt nach Auswirkungen auf den Beschluss der StVV. 

 

Der Auftrag der StVV, so Frau Dr. v. Kuick-Frenz, war,  im Juli eine Beschlussfassung herbeizuführen. Das werde die Verwaltung nicht schaffen, weil nun die Auflagen bekannt seien. Die Frage von Frau Dr. Lotz, ob vor der Bewilligung der Fördermittel die Auflagen abgearbeitet werden müssen, bejaht  Frau Dr. v. Kuick-Frenz.

Auf Nachfrage von Herrn Mühlberg erläuterte Frau Dr. v. Kuick-Frenz einige der o.g. 10 Auflagen.

 

Chill – out – Beratung

 

Frau Dr. Schröter fragt nach einer aktuellen Übersicht der Projekte, die wegen fehlender Mittel aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz gefährdet seien. So seien Informationen über die Drogenberatungsstelle Chill out, die Kulturträger und die Landesbibliothek bekannt. Was breche durch die Streichung des Landes aber noch weg?

 

Der Oberbürgermeister führt dazu aus, dass er auch nicht glücklich sei über die Streichung und auch nicht alle betroffenen Projekte kenne. Er sehe jedoch keine Möglichkeit, die fehlenden Mittel zu kompensieren. Er sei mit anderen Oberbürgermeistern im Gespräch, weil alle nicht geahnt haben, welche Auswirkungen die Streichungen des Landes haben werden; hinzu kommen dann auch noch die Mittelsperren der Kommunen.

 

Frau Dr. Schröter verweist auf  gewisse Ausnahmeregelungen, die es geben solle und bittet, die gegebenen Möglichkeiten entsprechend zu nutzen.

 

Stand der Genehmigung der Haushaltssatzung 2003

 

Der Oberbürgermeister führt dazu aus, dass er die Prüfungsdauer ebenfalls unerträglich fände. Die Stadt brauche Klarheit, insbesondere für den Vermögenshaushalt.