28.05.2003 - 13.2 Bericht zur Bewerbung Potsdams als Kulturhaupts...

zurückgestellt

 

Herr Dr. Pokorny erläutert die beiden Varianten der Neuordnung der Potsdamer Wahlkreise, die bestehen, wenn Bornim und Bornstedt nicht zwei verschiedenen Wahlkreisen zugeordnet werden sollen.

So wäre einmal die Zuordnung Bornims und Bornstedts zu dem Wahlkreis - zu dem auch Golm, Marquardt, Uetz-Paaren und Satzkorn gehören -, möglich. Hier, so Herr Exner, wären die Wahlkreise jedoch unterschiedlich groß; der eine hätte 33. 000 Wahlberechtigte, der andere nur 23.000.

Unter Berücksichtigung Bornstedts als Wachstumsgebiet mit zunehmender Bevölkerungsdichte erscheine dies ungünstig.

 

Bei der zweiten Variante müsse der Wahlkreis geteilt werden, was der Gesetzgebung widerspreche.

 

Herr Dr. Scharfenberg erinnert an sein Votum aus dem letzten Hauptausschuss und die Prüfung der Variante 5/2. Diese hätte den Vorteil, dass sowohl Bornim und Bornstedt als auch die neuen Gemeinden zusammenbleiben. Darüber hinaus bleibe die Stadt bei 5 Wahlkreisen und die Einwohnerzahlen wären ausgeglichen.

 

Herr Kapuste betont in seinen Ausführungen, dass es schön gewesen wäre, wenn die jetzt gegebenen Informationen vorher bekannt gewesen wären.

Die Fraktion CDU sei davon ausgegangen, dass Bornim und Bornstedt gemeinsam dem Wahlkreis 1 zugeschlagen werden. Die Änderung der Wahlkreise wirke sich auch auf die Wahl aus, denn die dort gewählten Stadtverordneten hätten durch 5-jährige Arbeit auch einen Bekanntheitsgrad erreicht. Wenn die Variante Bornim und Bornstedt zum  Wahlkreis 1 nun nicht gehe, plädiere die Fraktion CDU für die Variante 5/1.

 

Frau Hüneke merkt an, dass sowohl die räumliche Trennung als auch die unterschiedliche Anzahl der Wahlberechtigten ein Ungleichgewicht darstellen. In der Fraktion Grüne/ Bündnis 90 sei auch die Variante 5/2 besprochen worden, 5/1 sei allerdings die bevorzugte Variante.

 

Herr Mühlberg spricht sich für die ursprünglich vorgeschlagene Variante des Oberbürgermeisters und damit für die Trennung von Bornim und Bornstedt aus, die seiner Meinung nach auch mehrheitsfähig sei.

 

Herr Dr. Scharfenberg äußert sein Unverständnis über die Diskussion der Varianten 5/1 und 6 in der Fraktion SPD, da beide total gegensätzlich seien.

Die Variante 5/2 liege genau dazwischen und sollte als Vorschlag an das Innenministerium gehen.

Der Oberbürgermeister sieht in der Variante 5/ 1 keinen Kompromiss und schlägt vor, eine überarbeitete Fassung für die Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.

Dies unterstützt Herr Mühlberg und betont, dass die Variante 6 ein Entgegenkommen für die neuen Gemeinden sei. Die Variante 5/2 habe keine Gemeinde beschlossen, deshalb könne diese auch keine Berücksichtigung finden.

 

Herr Kapuste bittet den Oberbürgermeister, eine geänderte Vorlage einzubringen und die Variante 5/1 vorzuschlagen. Er warne vor der Variante 6, weil diese die gesamte Änderung der Wahlkreise nach sich ziehe.

Herr Dr. Scharfenberg bittet um Prüfung der Variante 5/2 als Kompromiss.