19.06.2018 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Herr Sträter stellt die Beschlussfähigkeit mit 5 anwesenden Mitgliedern zu Beginn der Sitzung fest; die Ladung erfolgte ordnungsgemäß.

Die Niederschrift der Sitzung vom 15.05.2018 wird mit 4 Ja-Stimmen bestätigt, bei einer Stimmenthaltung.

Zur Tagesordnung

• informiert Herr Sträter, dass fünf Dringlichkeitsanträge vorliegen:

1.)    DS-Nr. 18/SVV/0434, betr.:  Ampelschikanen auf der B2 zwischen Neu Fahrland und Rote Kasernen abschaffen!, Einreicher Herr Menzel

Bestätigung der Dringlichkeit von Vorlagen gemäß § 12 Punkt 4 der Geschäftsordnung:

Herr Menzel begründet die Dringlichkeit und nach einer Rede dagegen, wird darüber abgestimmt:

Die Aufnahme des Antrages in die Tagesordnung wird

mit 3 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 2 Ja-Stimmen

und einer Stimmenthaltung.

2.) DS-Nr. 18/SVV/0435, betr.:  Sachstandsbericht auf dem Dorffest 2018 am 23.06.2018 zur Verschlechterung des ÖPNV nach Potsdam durch die Bürgerinitiative, Einreicher Herr Menzel

Bestätigung der Dringlichkeit von Vorlagen gemäß § 12 Punkt 4 der Geschäftsordnung:

Herr Menzel begründet die Dringlichkeit und nachfolgend wird darüber abgestimmt:

Die Aufnahme des Antrages in die Tagesordnung wird

einstimmig angenommen.

3.) DS-Nr. 18/SVV/0436, betr.:  Sachstandsbericht zur Entwicklung des ÖPNV und der privaten PKW Verkehre in den Potsdamer Norden, Einreicher Herr Menzel

Bestätigung der Dringlichkeit von Vorlagen gemäß § 12 Punkt 4 der Geschäftsordnung:

Herr Menzel begründet die Dringlichkeit und nach einer Rede dagegen, wird darüber abgestimmt:

Die Aufnahme des Antrages in die Tagesordnung wird

mit 2 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 2 Ja-Stimmen

und 3 Stimmenthaltungen.

4.) DS-Nr. 18/SVV/0447, betr.: Verkehrsberuhigung im Bereich „Gutspark“, Einreicher Jörg Manteuffel und Norbert Mensch

Bestätigung der Dringlichkeit von Vorlagen gemäß § 12 Punkt 4 der Geschäftsordnung:

Herr Manteuffel begründet die Dringlichkeit und nachfolgend wird darüber abgestimmt:

Die Aufnahme des Antrages in die Tagesordnung wird

einstimmig angenommen.

5.) Herr Menzel hat zu Beginn der Sitzung einen weiteren Dringlichkeitsantrag als Tischvorlage ausgereicht, betr.:  Sachstandsmitteilung zur grundbuchlichen Wegesicherung für weitere 19 Ufergrundstücke

Bestätigung der Dringlichkeit von Vorlagen gemäß § 12 Punkt 4 der Geschäftsordnung:

Herr Menzel begründet die Dringlichkeit und nach einer Rede dagegen, wird darüber abgestimmt:

Die Aufnahme des Antrages in die Tagesordnung wird

mit 4 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 3 Ja-Stimmen

und einer Stimmenthaltung.

Die Mitglieder verständigen sich darauf, den Dringlichkeits-Antrag mit der DS-Nr. 18/SVV/0435, betr.:  Sachstandsbericht auf dem Dorffest 2018 am 23.06.2018 zur Verschlechterung des ÖPNV nach Potsdam durch die Bürgerinitiative, Einreicher Herr Menzel, als ersten Antrag vor TOP 6.1 zu behandeln

und

den Dringlichkeits-Antrag mit der DS-Nr. 18/SVV/0447, betr.: Verkehrsberuhigung im Bereich „Gutspark“, Einreicher Jörg Manteuffel und Norbert Mensch, nach dem TOP 6.5 zu behandeln.

Abstimmung:

Die so ergänzte Tagesordnung der 39. öffentlichen Sitzung wird

einstimmig bestätigt.