19.06.2018 - 4 Bürgerfragen

Die Bürgerin, Frau Plümecke, fragt direkt Herrn Menzel, ob er der Verursacher war, dass bereits nach einem Tag, an dem das Banner ihres Vereins mit Werbung für eine Veranstaltung aushing, vom Kreisel entfernt wurde. Dieser führt aus, dass er für Gerechtigkeit sei, entweder jeder müsse dafür bezahlen oder keiner. Gemäß der Satzung der Landeshauptstadt Potsdam müsse eine Sondernutzungsgenehmigung erteilt werden.

Herr Sträter informiert darüber, dass der Ortsbeirat 2015 einen Beschluss gefasst hat, dass Werbung am Kreisel für nichtkommerzielle Veranstaltungen im Rahmen des örtlichen Gemeinschaftsleben angebracht werden könne. Es gab dazu nachfolgend eine Sachstandsmitteilung der Verwaltung und die Aushang-Praxis wurde bislang geduldet. Auf Nachfrage eines Ortsbeiratsmitgliedes zur Genehmigung wird ergänzt, dass die Verwaltung nunmehr auf eine Sondernutzungsgenehmigung bestehe. Ein Bürger hat dazu eine Nachfrage und zwar, ob das Anbringen von Werbung auf dem Privatgrundstück gegenüber erlaubt sei. Herr Sträter antwortet, dass seines Wissens, dieses erlaubt sein müsste.

Herr Frey fragt, ob die Stadt das Vorkaufsrecht von Ufergrundstücken wahrgenommen habe, speziell gehe es um die Seepromenade 21 und Am Weinberg. Er bittet, Herrn Sträter, dieses zu erfragen. Herr Sträter informiert über seinen aktuellen Kenntnisstand zur Seepromenade 21, dort sei das Wegerecht bereits gesichert. Zum Grundstück Am Weinberg habe er bereits kürzlich in der Verwaltung nachgefragt, aber noch keine Antwort erhalten.

Weiterhin möchte Herr Frey wissen, ob er für die Gedenkstele einen neuen Zuwendungsantrag stellen müsse, wenn er die Unterlagen/Angebote mit neuen Preisen vollständig vorlegen könne. Dieses wird bejaht.

Eine Bürgerin bemängelt, dass im Ortsvorsteher-Bericht nicht inhaltlich von dem Termin „Auftakt Alexander-Haus Werkstadt“ mitgeteilt wird. Herr Sträter informiert, dass der Ortsbeirat nur als Beobachter an dem Termin teilnehme. Inhaltliche Informationen würden von der WerkStadt für Beteiligung veröffentlicht. Frau Malik schlägt vor, dass die WerkStadt für Beteiligung den Ortsbeiratsmitgliedern die Terminplanung der künftigen Treffen, als sog. Doodle Liste, zukommen lässt. Herr Sträter wird sich diesbezüglich an die WerkStadt wenden.

Zum Abschluss des Tagesordnungspunktes informiert Herr Sträter, dass aufgrund der Beschwerden eines Bürgers in der letzten Ortsbeiratssitzung zum polemischen Debattenstil, nunmehr mit einer Glocke geläutet werden soll, wenn nicht mehr zur Sache gesprochen wird.