13.11.2018 - 3 Informationen des Ortsvorstehers

Der Bericht des Ortsvorstehers zu den Themenschwerpunkten:

1. Das erste Gerichtsurteil zum Uferweg
2. Oberbürgermeisterwahl in Groß Glienicke
3. Bebauungsplan 19: Beratungsrunde mit Sport- und Veranstaltungsexperten
4. Gehweg am Triftweg
5. Stadtforum: Potsdam und seine „neuen“ Ortsteile
6. Alexander-Haus: Werkstadt, Schabbat und Rabbiner in der Dorfkirche
7. Polizeibericht
8. Informationen aus der Flüchtlingsunterkunft
9. Neue Skulpturen in Groß Glienicke
10. ACHTUNG: Die Stadt bittet um Hinweise in Sachen Prostitution

wurde schriftlich ausgereicht (siehe Anlage zum Protokoll).

Fragen zu den einzelnen Themenschwerpunkten beantwortet Herr Sträter direkt. Zu Punkt 1 des Berichts gibt Herr Menzel eine persönliche Erklärung ab, in welcher er betont, dass das Urteil dem Ortsbeirat nicht vorliege. Weiter habe die Landeshauptstadt Potsdam lediglich ein Wegerecht für einen Weg oberhalb der öffentlichen Grünfläche und des Landschaftsschutzgebietes Königswald beantragt. Er erklärt ebenfalls, dass sowohl der Rechtsberater der Landeshauptstadt Potsdam, Herr Dr. Beckmann, als auch der Vorsitzende der Kammer in der mündlichen Verhandlung ausgeführt hätten, dass die Eigentümer die Betretung des Uferbereiches dulden müssen, da dies eine öffentliche Grünfläche sei, ausgewiesen im B-Plan 8 und Teil des Landschaftsschutzgebietes Königswald. Die Einräumung eines Wegerechts stelle insofern nur einen geringen Eingriff dar. Herr Sträter widerspricht diesen Auffassungen. Die Konzentration auf das Wegerecht sei vom Richter bei der Urteilsverkündung ausdrücklich gewürdigt worden. Im Weiteren verweist Herr Menzel auf den Wortlaut des Beschlusses 18/SVV/0418 des Ortsbeirates Groß Glienicke vom 18.09.2018.

Zu Punkt 4 des Berichts merkt Herr Menzel an, dass der Gehweg vor 15 Jahren durch Frau Morgenroth, Frau Langenhoff und ihn selbst initiiert wurde. Er dankt der Verwaltung für die schnelle Behebung des Missstandes.

Herr Menzel fragt, ob Vertreter der Landeshauptstadt Potsdam zum Thema Entwicklung des ÖPNV in den Ortsbeirat kommen werden. Herr Sträter antwortet, dass diese Frage im letzten Sachstandsbericht zum Thema mit Nein beantwortet wurde. Des Weiteren fragt er, warum die Mitglieder des Ortsbeirates nicht über den Termin mit den Sportvereinen zum neuen Sportplatz informiert wurden. Herr Sträter erklärt, dass der Termin der breiten Öffentlichkeit bekannt gemacht worden sei und durch ein Versehen die Ortsbeiratsmitglieder nicht eine eigene Einladung bekommen hätten, wie es eigentlich vorgesehen war.