13.11.2018 - 6.3 Entschieden für Mehr ÖPNV und weniger Stau! ÖPN...

Herr Manteuffel bringt den Antrag ein. Herr Mensch betont, dass das Thema noch immer aktuell sei. Frau Malik fragt, ob ein solcher Beschluss durch den Ortsbeirat nicht schon gefasst wurde. Herr Menzel antwortet, dass ein ähnlicher Antrag in der Vergangenheit behandelt wurde, sich an der Situation jedoch noch nichts geändert habe. Die langen Wartezeiten beim aktuell nötigen Umstieg seien nicht vertretbar, gerade bei extremen Wetterlagen. Ein kleiner Bus, der einmal in der Stunde zum Potsdamer Hauptbahnhof durchfährt, müsse möglich sein.

Herr Manteuffel fragt, wie sich die Verschlechterungen im ÖPNV auf den PKW-Verkehr ausgewirkt haben. Er habe Verkehrszählungen beobachtet und fragt, ob die Ergebnisse dieser Zählungen einsehbar seien. Herr Sträter antwortet, dass die Verkehrszählungen einen anderen Hintergrund gehabt hätten und die Zahlen nicht verwertbar wären.

Frau Malik betont, dass die Verwaltung nicht mit gleichlautenden Anträgen aus dem Ortsbeirat „überschwemmt“ werden sollte. Im Anschluss entwickelt sich eine kontroverse Diskussion zum Inhalt des Antrags. Herr Menzel betont, dass die Stadtverordnetenversammlung Druck auf den Oberbürgermeister machen soll, damit eine durchgängige Busverbindung endlich umgesetzt wird. Herr Mensch ergänzt, dass ein neuer Oberbürgermeister eine neue Chance bedeute.

Herr Sträter fragt, ob dann die Stadtverordnetenversammlung der richtige Adressat des Antrags sei. Herr Manteuffel betont, dass die politische Lage sich mit dem neuen Oberbürgermeister geändert habe. Herr Blaser entgegnet, dass sich der Antrag jedoch an die Stadtverordnetenversammlung und nicht an den Oberbürgermeister richte und angepasst werden müsse. Herr Menzel betont, dass er Potenzial bei den Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung sehe und sich der Antrag deshalb an die Fraktionen richte.

Herr Sträter beantragt den ersten Satz im Beschlussvorschlag zu streichen und im zweiten Absatz das Wort beauftragt durch gebeten zu ersetzen:

Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam wird gebeten zu beschließen:

Der Potsdamer Oberbürgermeister wird beauftragt gebeten, schnellstmöglich eine Gesellschafterversammlung der Potsdamer Stadtwerke einzuberufen. In dieser soll er die Geschäftsführer als Gesellschaftsvertreter in der VIP anweisen, die Busse der Linien 638 außerhalb der Schülertransportzeiten spätestens ab der Fahrplanumstellung im Dezember 2018 mindestens einmal stündlich, von und bis zum Potsdamer Hauptbahnhof fahren zu lassen.

Dieser Änderungsantrag wird anschließend zur Abstimmung gestellt:

Abstimmungsergebnis:

Der Änderungsantrag wird abgelehnt. Im Anschluss wird der ungeänderte Antrag zur Abstimmung gestellt:

Der Ortsbeirat beschließt:

Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam wird gebeten zu beschließen:

Der Potsdamer Oberbürgermeister wird beauftragt, schnellstmöglich eine Gesellschafterversammlung der Potsdamer Stadtwerke einzuberufen. In dieser soll er die Geschäftsführer als Gesellschaftsvertreter in der VIP anweisen, die Busse der Linien 638 außerhalb der Schülertransportzeiten spätestens ab der Fahrplanumstellung im Dezember 2018 mindestens einmal stündlich, von und bis zum Potsdamer Hauptbahnhof fahren zu lassen.