13.11.2018 - 6.5 Ortsbeirat ruft Antikorruptionsbeauftragte der ...

Herr Menzel bringt den Antrag ein und begründet diesen. Herr Sträter entgegnet, dass der Antrag ein „Unding“ sei. Ob die Auskunft des Rechtsamts befriedigend sei, sei eine andere Frage, das Anrufen der Antikorruptionsbeauftragten hingegen sei nicht vertretbar. Auch sei die Antikorruptionsbeauftragte im vorliegenden Fall überhaupt nicht zuständig. Herr Menzel entgegnet, dass die Sachlage eindeutig und die Zäune nicht genehmigt seien. Frau Malik betont, dass der Ton des Antrages nicht angemessen sei. Dieser müsste geändert werden. Eine Stellungnahme der Verwaltung solle trotzdem eingeholt werden. Herr Blaser ergänzt, dass es kein Indiz für eine erfolgte Korruption gebe und die Antikorruptionsbeauftragte deshalb nicht zuständig sein kann. Herr Menzel sagt, dass dann eine unabhängige Stelle eine Klärung herbeiführen soll und schlägt dafür den Ortsteilbeauftragten vor. Im Ergebnis verständigen sich die Mitglieder des Ortsbeirates auf folgenden, geänderten Beschlussvorschlag:

Der Ortsbeirat ruft die Antikorruptionsbeauftragte den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam wegen rechtswidriger Zäune am Groß Glienicker Seeufer an. Er bittet die Antikorruptionsbeauftragte den Oberbürgermeister zu prüfen, ob die in Höhe der Seepromenade 39 und 39 a seit Jahren vorhandenen Zäune im Uferbereich, LSG Königswald, von der Landeshauptstadt Potsdam genehmigt wurden. Der Ortsbeirat bittet die Antikorruptionsbeauftragte den Oberbürgermeister um ihre schriftliche Stellungnahme möglichst bis zum 01. Februar 2019.

Der geänderte Beschlussvorschlag wird anschließend zur Abstimmung gestellt:

Beschlussvorschlag:

Der Ortsbeirat ruft den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam wegen rechtswidriger Zäune am Groß Glienicker Seeufer an. Er bittet den Oberbürgermeister zu prüfen, ob die in Höhe der Seepromenade 39 und 39 a seit Jahren vorhandenen Zäune im Uferbereich, LSG Königswald, von der Landeshauptstadt Potsdam genehmigt wurden. Der Ortsbeirat bittet den Oberbürgermeister um schriftliche Stellungnahme möglichst bis zum 01. Februar 2019.

Abstimmungsergebnis: