29.11.2018 - 6.3 Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung der ...

Herr Winskowski führt in das Thema ein und begrüßt von der Verwaltung Frau Spur, Sachbearbeiterin Straßenreinigung.

Der Bürger Herr Berger erhält das Wort. Dieser spricht für die Anwohner des Alten Rades 9, 10, 11, 16, 17, 18, 19, 20. Er zeigt anhand von Fotos die Laubberge am Alten Rad. Im Jahr fallen mehrere Kubikmeter Laub an. Zwei mal im Jahr gebe es die kostenlose Grünabfallabholung. Im Oktober sei jedoch das Laub noch nicht gänzlich von den Bäumen gefallen. Die Entsorgung durch die Anwohner sei nicht zumutbar. Eine Anwohnerin erklärt, dass ein Laubsack 4,76 € koste und sie bräuchten mindestens 25 Laubsäcke. In diesem Jahr seien auch besonders viele Eicheln zu entsorgen.

Herr Winskowski erteilt Frau Spur das Wort. Sie informiert, dass durch die Satzungsänderung bereits seit dem Jahr 2016 das Alte Rad nicht mehr bei der städtischen Laubentsorgung dabei sei. Die beauftragten Firmen haben zwar das Laub trotzdem wieter abgeholt und diese Leistung dann der Stadt in Rechnung gestellt. Allerdings fehlte nun die Gegenfinanzierung durch die Satzungsänderung. Ab 2017 wurde somit darauf geachtet, dass nur noch in den entsprechenden Straßen die Laubentsorgung erfolgte.

Herr Jäkel kritisiert, dass diese Änderung den Stadtverordneten „untergeschoben“ worden sei. Per Novelle hätte die Verwaltung darauf hinweisen müssen. Er fragt, wie dieses Problem nun gelöst werden könne.

Frau Spur antwortet, dass es für das Jahr 2019 das gleiche Problem geben werde. Für 2020 planen sie für Straßen, in denen die Laubentsorgung durch die Anwohner zumutbar sei, kostenlos Laubsäcke anzubieten, so dass den Bürgern keine Mehrkosten entstehen. Oder das Prinzip, wie in 2015, die Laubhaufen werden von den Firmen abgeholt und dafür erhöhen sich die Gebühren der Reinigungsklasse. Auf Nachfrage, wann die Reinigung für die Anwohner zumutbar sei, antwortet sie, wenn es keine Alleestraße ist.

Momentan werde in den Straßen der Reinigungsklassen 1-5 das liegengebliebene Laub auf Kosten der Stadt abgeholt.

Herr Winskowski spricht sich für die kostenlose Annahme von Laub bei den Sammelstellen aus. Herr Jäkel fordert eine Zusammenarbeit von STEP und Stadt. Bei größeren Mengen von Laub soll dieses mit Maschinen aufgenommen und für kleinere Mengen kostenlose Laubsäcke angeboten werden.

Die Bürger erhalten das Wort zum Thema Laubentsorgung und illegaler Müllentsorgung etc. Herr Jäkel schlägt vor, die Frage, ob Eicheln dem Förster für die Fütterung von Wildtieren angeboten werden können, Frau Spur mit in die Verwaltung zu geben.

Herr Winskowski fasst zusammen, dass die Verwaltung das Problem erkannt habe, da bereits aus mehreren Ortsbeiräten Hinweise kamen. Der Ortsbeirat Eiche werde das Thema weiter verfolgen.