29.11.2018 - 5.2 Installation einer Fußgängerampel auf der Kaise...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Herr Winskowski bringt den Antrag ein.

 

Änderungsantrag:

Herr Jäkel beantragt, den § 45 StVO durch § 37 zu ersetzen.

 

Abstimmung:

Die o.g. Änderung wird

 

einstimmig angenommen.

 

Anschließend wird der so geänderte Antrag zur Abstimmung gestellt:

 

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Der Ortsbeirat beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird als untere staatliche Verwaltungsbehörde gebeten, auf der Kaiser-Friedrich-Straße in Eiche im Bereich der Kita „Turmspatzen“ aus Gründen der Sicherheit und Ordnung eine Fußngerampel entsprechend § 37 StVO zu installieren.

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Dokument nicht im Bestand.
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Anlagen zur Vorlage

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Anlagen