29.11.2018 - 5.3 Durchfahrtverbot für LKW über 3,5 t entsprechen...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Herr Winskowski bringt den Antrag ein.

 

Änderungsantrag:

Herr Jäkel beantragt, den § 41 StVO zu ergänzen.

 

Abstimmung:

Die o.g. Ergänzung wird

 

einstimmig angenommen.

 

Anschließend wird der so geänderte Antrag zur Abstimmung gestellt:

 

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Der Ortsbeirat beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird als untere staatliche Verwaltungsbehörde gebeten, auf der Straße „Am alten Mörtelwerk“ und der Roßkastanienstraße in Eiche ein Durchfahrtverbot für LKW über 3,5 t entsprechend §§ 41 und 45 StVO zu erlassen.


 

 

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Anlagen zur Vorlage

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Anlagen