Sitzungsleitung:

Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller

 

Erinnerung:

Zu Beginn der Sitzung macht Frau Müller auf das am 05.06.2003 stattfindende Benefizkonzert zu Gunsten des  Konzertsaales der Musikschule aufmerksam; bittet um die Rückmeldungen für den gemeinsamen Workshop der Stadtverordnetenversammlung und der Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Potsdam sowie der Universität Potsdam am 14.06.2003 und erinnert an die Sondersitzung der StVV mit den Wissenschaftseinrichtungen am 20.06.2003. 

 

Des Weiteren informiert die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller über ein Schreiben,  betr. Eingliederungsverträge gemäß § 4 des 3. Gemeindegebietsreformgesetzes, in dem der Oberbürgermeister das Präsidium gebeten hat, ob  entgegen der Geschäftsordnung die Vertragsentwürfe zunächst in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften sowie in den Hauptausschuss eingebracht werden können, bevor die Behandlung in der Juli-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung erfolgt. Das Präsidium hat dieser Verfahrensweise zugestimmt.

 

 

 

 

 

Von den 50 Stadtverordneten sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 32 anwesend; das sind 64 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

 

 

Kleine Anfragen:

Es gibt keine offenen Kleinen Anfragen.

 

 

Rederecht

Der Ältestenrat empfiehlt, dem zum Tagesordnungspunkt  6.28, DS 03/SVV/0368, Antrag der Fraktion PDS, betr.: Bürgerhaus Potsdam-West, von der Kooperationspartnerschaft  „rückenwind e. V.“ beantragten Rederecht zuzustimmen.

 

 

Abstimmung:

Dem Antrag auf Rederecht zu diesem Tagesordnungspunkt wird

 

mit Stimmenmehrheit zugestimmt.

 

 

 

 

Folgende Vorlagen sollen bis zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Juli 2003  zurückgestellt werden, da die Ausschüsse noch nicht abschließend beraten haben bzw. die Zurückstellung auf Wunsch der Antragsteller erfolgt:

 

Tagesordnungspunkt 3.3, DS 03/SVV/0293, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Grün- und Verkehrsflächen, betr.: Satzung über die Erhebung von Beiträgen  für straßenbauliche Maßnahmen der Landeshauptstadt Potsdam;

 

Tagesordnungspunkt 4.1, DS 02/SVV/0746, Antrag der Fraktion CDU, betr.: Spaßbad Drewitz;

 

Tagesordnungspunkt 4.2, DS 02/SVV/0669, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplanes Freizeitpark Drewitz;

 

Tagesordnungspunkt 4.3, DS 02/SVV/0780, Antrag der Fraktion PDS, betr.: Mieten der Kulturträger in der Schiffbauergasse (gemäß der Information der Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bauen Frau Dr. v. Kuick-Frenz liege bisher  keine endgültige Antwort  des MSWV  vor);

 

Tagesordnungspunkt 4.5, DS 03/SVV/0122, Antrag der Fraktion  Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Verbindung Friedrich-Engels-Straße und Nutheschnellstraße;

 

Tagesordnungspunkt 4.6, DS 03/SVV/0123, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Prioritätenliste der B-Plan-Bearbeitung;

 

Tagesordnungspunkt 4.8, DS 03/SVV/0180, Antrag der Fraktion PDS, betr.: Aufhebung der Haushaltssperre für Kulturträger (zurückgestellt durch die Antragstellerin bis zur Bestätigung des Haushaltes 2003);

 

Tagesordnungspunkt 4.11, DS 03/SVV/0236, Antrag der Fraktion SPD, betr.: Sicherung der Kirchenmusik in Potsdam;

 

Tagesordnungspunkt 4.12, DS 03/SVV/0263, Antrag der Fraktion PDS, betr.: Kultur-entwicklungsplanung und Kulturhauptstadt 2010;

 

Tagesordnungspunkt 4.20, DS 03/SVV/0285, Antrag der Fraktion SPD, betr.: Städtische Zuschüsse für den Landesteil der Stadt- und Landesbibliothek.

 

 

Abstimmung:

Die o. g. Änderungen werden

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Zurückgezogen wird der Tagesordnungspunkt 3.2, DS 02/SVV/0057, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadterneuerung und Denkmalpflege, betr.: Beschlussvorlage zur öffentlichen Auslegung des B-Planentwurfes SAN – P 06/1 – ‚Block 10’.

 

 

Änderungen in der Reihenfolge der Behandlung von Vorlagen:

 

Der Tagesordnungspunkt 2.12, DS 03/SVV/0378, Anfrage der Stadtverordneten Schulze, Fraktion PDS, betr.: Brunnen Ärztehaus ‚Am Stern’, soll getauscht werden mit dem Tagesordnungspunkt 2.22, Anfrage des Stadtverordneten Schöder, Fraktion PDS, betr.: Sicherung akzeptierender Drogenarbeit in Potsdam.

 

Der Tagesordnungspunkt 6.37, DS 03/SVV/0392, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Zentrales Controlling, Organisations- und Informationsservice, betr.: Festlegung der Wahlkreise zur Kommunalwahl am 26.10.2003 (neue Fassung), soll nach der 2. Pause behandelt werden.

 

Abstimmung:

Die o. g. Änderungen werden

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

 

 

Dringlichkeitsantrag   

des Oberbürgermeisters, FB Wirtschaft, Marketing und Kommunikation, DS 03/SVV/0411, betr.: Weiterführung des Geschäftsbetriebes der PT Potsdam Tourismus GmbH.

 

Der Ältestenrat empfiehlt, der Dringlichkeit zuzustimmen – unter der Maßgabe, dass diese Vorlage in dieser Sitzung eingebracht und in die Ausschüsse überwiesen wird  und die abschließende Behandlung zur Fortsetzung bzw. Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung erfolgt.

 

Die Begründung der Dringlichkeit der DS 03/SVV/0411 erfolgt durch den Oberbürgermeister Herrn Jakobs.

 

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der  DS 03/SVV/0411 in die Tagesordnung wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt,

bei 3 Gegenstimmen

und einigen Stimmenthaltungen.

 

 

Teilnahme am nicht öffentlichen Teil der Sitzung

 

Der Oberbürgermeister hat um die Teilnahme des Leiters des Fachbereiches Gebäude- und Liegenschaftsmanagement Herrn John am nicht öffentlichen Teil Sitzung (Tagesordnungspunkte 8.2 und 9.1) gebeten.

 

Abstimmung:

Die Teilnahme von Herrn John am nicht öffentlichen Teil der Sitzung wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Anträge zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Hüneke, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, beantragt:

 

Rücküberweisung des Tagesordnungspunktes 8.3, nicht  öffentliche Vorlage DSVV/0311 in den Hauptausschuss und in den Ausschuss für Recht, Sicherheit, Ordnung und Umweltschutz.

 

Die Fraktion CDU beantragt die Rücküberweisung ebenfalls in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften – mit der Behandlung der zu dieser Vorlage beantragten Änderungen.

 

Nachdem sich der Oberbürgermeister Herr Jakobs zu diesen GO-Anträgen geäußert hat,

Abstimmung:

Die o. g.  Geschäftsordnungsanträge werden

 

mit 14 Ja-Stimmen,

bei 22 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

 

Weitere Hinweise gibt es nicht.

Damit ist die Tagesordnung des öffentlichen Teils der 65. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung bestätigt.

 

 

 

 

 

Niederschrift der 64. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

 

Zu dieser Niederschrift werden keine Einwände vorgebracht.

 

Abstimmung:

Die Niederschrift der 64. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07. Mai 2003 wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

 

 

Beschlusstext:

Abstimmungsergebnis: