Der Hauptausschuss hat die Vorlage abgelehnt.

 

Nachdem sich 5 Stadtverordnete und der Oberbürgermeister zum Beratungsgegenstand geäußert haben,

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Näder, Fraktion CDU, beantragt:

 

Schluss der Debatte.

 

Abstimmung:

Der Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei vielen Gegenstimmen.

 

 

 

Nach Abstimmung der DS 03/SVV/0276

 

Persönliche Erklärung

Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg, Fraktion PDS, erklärt, dass es  zum Beratungsgegenstand nun einmal unterschiedliche Denkanstöße gebe; eine Bezeichnung seines Redebeitrages als demagogisch weist er zurück.

 

 

Beschlusstext:

 

Die in § 17 der Gemeindeordnung vorgesehene Form der Einwohnerversammlung soll stärker als bisher genutzt werden, um wichtige Angelegenheiten der Stadt unmittelbar mit den Einwohnern besprechen zu können.

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, jährlich in jedem Wahlkreis der Stadt auf einer Einwohnerversammlung über aktuelle Problem der Stadt zu informieren und sich unmittelbar den Fragen der Bürger zu stellen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.