04.06.2003 - 6.2 Garagenstreit
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.2
- Zusätze:
- Fraktion PDS
- Datum:
- Mi., 04.06.2003
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 14:30
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Vorlage:
-
03/SVV/0327 Garagenstreit
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Gemäß dem
Antrag der Fraktion PDS ist die Behandlung dieser Vorlage wörtlich in die
Niederschrift aufzunehmen. Die wörtliche Wiedergabe ist der Niederschrift als
Anlage beigefügt.
Die
Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der
Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich ausgehend von früher gemachten
Zusagen in die Gespräche zwischen dem Garagenbeirat und der Gewoba
einzuschalten und im Interesse des sozialen Friedens in der Stadt auf eine
verträgliche Lösung hinzuwirken.
Abstimmungsergebnis:
mit
Stimmenmehrheit angenommen,
bei 6
Gegenstimmen
und
einigen Stimmenthaltungen.