04.06.2003 - 6.28 Bürgerhaus Potsdam West, Knobelsdorffstraße 7

Zur Behandlung dieser Vorlage erhält ein Mitarbeiter  der Kooperationspartnerschaft  „rückenwind e. V.“ und Verein für Arbeit und Sozialprojekte Brandenburg e. V. (ASPB) das Rederecht; Herr Windchen  legt die Bemühungen des Vereins zur  Einrichtung, zu den vorgesehenen Angeboten und zur Finanzierung  des Bürgerhauses dar.

 

Anschließend wird die DS 03/SVV/0368 durch die Stadtverordnete Dr. Schröter namens der Fraktion PDS eingebracht.

 

In der Diskussion äußert der Oberbürgermeister   Bedenken zum Verfahren, da die Verwaltung bisher von dieser  Bewerbungskonzeption des Trägers  keine Kenntnis habe und auch nicht einbezogen worden sei; dies sollte keine gängige Praxis werden. Zudem gehöre die Knobelsdorffstraße 7 in der so genannten 4. Tranche und sei mit einer erheblichen Summe dort ausgewiesen. Das Grundanliegen sei unterstützenswürdig und sollte gemeinsam mit dem Jugendamt, dem Schulverwaltungsamt beraten werden.

 

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Schubert, Fraktion SPD, beantragt:

 

Überweisung in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften.

 

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 03/SVV/0368 in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften wird

 

mit 18 Ja-Stimmen

und 18 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Knoblich, Fraktion SPD, beantragt:

 

Überweisung in den Jugendhilfeausschuss.

 

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 03/SVV/0368 in den Jugendhilfeausschuss wird

 

mit 21 Ja-Stimmen angenommen,

bei 18 Nein-Stimmen.

 

 

 

 

Beschlusstext:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass der geplante Verkauf der Immobilie Knobelsdorffstraße 7 solange ausgesetzt wird, bis durch die Stadtverordnetenversammlung über das Konzept der Kooperationsgemeinschaft „rückenwind e.V.“ und „Arbeits- und Sozialprojekte Brandenburg e.V.“ für ein Bürgerhaus entschieden wurde.

 

 

Abstimmungsergebnis: