04.06.2003 - 4.4 Haushaltsentscheidungen 2003

Der Hauptausschuss hat die Vorlage (Einzelabstimmung der Punkte 1. und 2.) abgelehnt.

 

Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften hat dem Punkt 1 zugestimmt und den Punkt 2. abgelehnt.

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat die Vorlage abgelehnt.

 

(Der Stadtverordnete Kruczek, Fraktion BürgerBündnis, hat seine im Rechnungsprüfungsausschuss getroffene Aussage, dass der Punkt 1 des Antrages erledigt ist, korrigiert, da entgegen seinem ersten Eindruck die überarbeitete Zuarbeit zu Sponsoringleistungen noch nicht die Angaben aller Unternehmen enthält.)

 

Gegen den Vorschlag der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung – über die Punkte 1. und 2. in Einzelabstimmung zu befinden – erhebt sich kein Widerspruch.

 

Abstimmung:

Der Punkt 1 der DS 02/SVV/0886 wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 7 Ja-Stimmen

und einigen Stimmenthaltungen.

 

Abstimmung:

Der Punkt 2 der DS 02/SVV/0886 (in der durch den Antragsteller geänderten Fassung) wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 4 Ja-Stimmen

und zahlreichen Stimmenthaltungen.

 

Beschlusstext:

 

1.  Der OBM legt der SVV vor Beschlussfassung über den Haushalt 2003 in einer Gesamtübersicht möglicherweise von Unternehmen mit städtischer Beteiligung 2002 insgesamt geleistete bzw. für 2003 eingeplante Ausgaben im freiwilligen Bereich (z. B. Kultur, Sport, Soziales) ohne Angabe des jeweiligen Unternehmens vor.

 

2.  Für die Haushaltsentscheidungen im Bereich freiwilliger Leistungen erhalten die Stadtverordneten diese Informationen maßnahmekonkret (ohne Angabe des entsprechenden Unternehmens), um sie gegebenenfalls bei der Entscheidungsfindung berücksichtigen zu können.

Dies bezieht sich insbesondere auf solche  Einzelförderungen städtischer Unternehmen, die allein schon von den finanziellen Relationen her ganz offensichtlich von den aus dem Stadthaushalt üblichen Zuwendungen deutlich abweichen.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis: