Der Ältestenrat empfiehlt die Abstimmung ohne Ausschussüberweisung.

 

 

Die den Stadtverordneten als neue Fassung ausgereichte Vorlage wird durch den  Beigeordneten für Zentrale Steuerung und Service Herrn Exner eingebracht und anhand visueller Darstellungen untersetzt .

 

 

Ergänzungsantrag:

Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg beantragt namens der Fraktion PDS:

 

Nach dem 1. Absatz des Beschlusstextes wird folgende Ergänzung eingefügt:

Mit Blick auf die zu erwartende Entscheidung durch die Kommunalaufsicht wird hilfsweise die in der Variante 5.2 vorgesehene Eingliederung der Gemeinden in den Wahlkreis 1 vorgeschlagen, um dem Interesse der Gemeinden an einer Zusammenfassung in einem Wahlkreis entgegenzukommen.

 

Abstimmung:

Der Änderungsantrag der Fraktion PDS wird

 

mit 16 Ja-Stimmen,

bei 29 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

 

Des Weiteren beantragt die Fraktion PDS die Änderung der Zahl zu wählender  Ortsbeiratsmitglieder: Ortsbeirat Eiche von 7 auf 9.

 

Diese Änderung wird durch die Verwaltung übernommen.

 

 

 

 

 

Die Sitzung wird anschließend mit der Behandlung  des Tagesordnungspunktes 3.4 fortgesetzt. 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Zur Kommunalwahl am 26.10.2003 wird die Stadt Potsdam in fünf Wahlkreise eingeteilt. Die neu aufzunehmenden Gemeinden Fahrland, Neu Fahrland und Groß Glienicke werden dem Wahlkreis 1 und Golm, Marquardt, Satzkorn und Uetz-Paaren dem Wahlkreis 2 zugeordnet.

Die Abgrenzung der Wahlkreise ist der Anlage zu entnehmen.

 

Als Wahlleiter wird Dr. Matthias Förster und als stellvertretende Wahlleiterin Frau Heike Gumz bestellt.

 

In den Ortsteilen der Landeshauptstadt Potsdam werden Ortsbeiräte mit folgender Zahl an Ortsbeiratsmitgliedern gewählt:

 

Eiche                        9

Grube                        3

Golm                         5

Fahrland                        9

Neu Fahrland                         5

Groß Glienicke                        9

Marquardt                        3

Satzkorn                         3

Uetz-Paaren                        3

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei zahlreichen Gegenstimmen

und einigen Stimmenthaltungen.