04.06.2003 - 10 Weiterführung des Geschäftsbetriebes der PT Pot...

Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften sowie in den Hauptausschuss. Über die DS 03/SVV/0411 soll in  einer möglichen Fortsetzung bzw. Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung befunden werden.

 

 

Die Vorlage  (Dringlichkeitsantrag) wird durch den Oberbürgermeister Herrn Jakobs eingebracht – mit der Empfehlung der Überweisung in die Fachausschüsse.

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 03/SVV/0411 in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften sowie in den Hauptausschuss mit der Maßgabe der Wiedervorlage in  einer möglichen Fortsetzung bzw. Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

Der Stadtverordnete Bruch, Fraktion CDU, bittet die Verwaltung  in Vorbereitung auf die Ausschusssitzungen um Auskunft, welche konkreten Aufgaben weiterzuführen sind und welche davon „echte“ kommunale Aufgaben sind.

  

Beschlusstext:

 

1.        Die Weiterführung des Geschäftsbetriebes der PT Potsdam Tourismus GmbH erfolgt nach dem Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (voraussichtlich 1. Juli 2003) vorübergehend und bis längstens 31.12.2003 durch den Insolvenzverwalter Graf Christian von Brockdorff.

 

2.        Die Stadtverwaltung Potsdam bereitet eine Ausschreibung der bislang von der PT Potsdam Tourismus GmbH besetzten Geschäftsfelder in der Weise vor, dass eine Auftragsvergabe zum 1. Januar 2004 erfolgen kann.

 

3.        Einer üpl. Ausgabe in Höhe von 145.484,95 EUR wird zugestimmt. Die Deckungsquellen sind auf Seite 3 dieser Vorlage aufgeführt.

 

4.        Der Entsperrung der HH-Stelle 79100.71505 (Zuschuss an PT GmbH) wird zugestimmt.

 

 

 

Abstimmungsergebnis: