13.12.2018 - 6.1 Innovative Radverkehrslösung in Golm

Frau Dr. Ludwig bringt den Antrag ein. Anschließend stellt Herr Krause folgenden Änderungsantrag:

1.      Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, welche im Radverkehrskonzept verankerten investiven Radverkehrsvorhaben im Ortsteil Golm im Rahmen des Bundesprogramms „Klimaschutz durch Radverkehr" gefördert werden könnten.

2.      Über das Ergebnis der Prüfung sind die Fachausschüsse und der Ortsbeirat zeitnah zu informieren.

3.      Für diejenigen Radverkehrsvorhaben, die den Förderkriterien entsprechen, sind entsprechende Anträge zu stellen.

Daraufhin legt Frau Frenzel die Intention des Antrages dar und Frau Dr. Ludwig ergänzt zur Terminschiene, dass eine Projektskizze bis 08/2019 erstellt werden müsse.

Nach kurzer Diskussion zieht Herr Krause seinen Änderungsantrag zurück.

Anschließend wird der Antrag in der vorliegenden Fassung zur Abstimmung gestellt:

Der Ortsbeirat beschließt:

Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam wird gebeten, zu

beschließen:

Die Stadt Potsdam bewirbt sich im Rahmen des Bundesprogramms „Klimaschutz durch Radverkehr“ für die Förderung eines Pilotprojektes in Golm und reicht eine entsprechende Projektskizze in 2019 beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) ein.