13.12.2018 - 5.3 Bebauungsplan Nr. 157 "Neue Mitte Golm", Änderu...

Frau Dr. Ludwig bringt die Vorlage ein und übergibt das Wort an Frau Holtkamp, die eingangs schildert, dass der räumliche Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans Nr. 157 "Neue Mitte Golm" um das Flurstück 1347 der Flur 1, Gemarkung Golm sowie die Flurstücke 323/3, 1478 (tlw.), 1502, 1561 der Flur 2, Gemarkung Golm erweitern werden soll. Dies wird anhand der Übersichtskarte (Anlage 3) erläutert.

Durch diese Erweiterung eröffnet sich die Möglichkeit, weitere bedeutungsvolle Flächen in die Planung der Golmer Mitte mit einzubeziehen und diese einer geordneten Entwicklung zuzuführen.

Nach einer regen Diskussion zum Für und Wider, sehen einzelne Mitglieder des Ortsbeirats die Notwendigkeit einer Veränderungssperre für den gesamten Bebauungsplan. Frau Holtkamp erläutert, was eine Veränderungssperre beinhaltet und zu welchen negativen Ergebnissen diese führen kann. Da die Veränderungssperre zur Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt werden müsse und nur für einen Zeitraum von zwei Jahren gelte, ist der erfolgreiche Abschluss des Bebauungsplans gefährdet.

Frau Holtkamp bietet erneut eine frühzeitige Beteiligung zum Bebauungsplan im Ortsbeirat an; diese befürworten die Ortsbeiratsmitglieder.

Frau Frenzel beantragt eine Vertagung auf die Januarsitzung des Ortsbeirates. Nach einer Gegenrede erfolgt die Abstimmung:

Abstimmung:

der Antrag auf Vertagung wird

mit 2 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 2 Ja-Stimmen.

Damit wird die Diskussion fortgeführt, infolgedessen Frau Frenzel den erarbeiteten Ergänzungsantrag des Ortsbeirates einbringt:

…

Im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 157 "Neue Mitte Golm“ ist zur Sicherung der Planungsziele eine Veränderungssperre zu prüfen.

Der Ortsbeirat empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, der DS 18/SVV/0858, mit der o.g. Ergänzung zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.