Feststellung der Anwesenheit

Von den 57 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 34 anwesend, das sind 59,6 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

Feststellung der öffentlichen Tagesordnung

Änderungen in der Reihenfolge:

Die Tagesordnungspunkte 3.5, 3.8, 3.9 und 3.10 zum Thema Kitabeiträge sollen vorgezogen und zusammen zu Beginn der Sitzung behandelt werden.

Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

Rederecht

Frau Wiebke Kahl beantragt in Vertretung für den Vorstand des KiTa-Elternbeirates Potsdam Rederecht zu den Tagesordnungspunkten 3.8 bis 3.10 bezüglich der Thematik Kita-Elternbeiträge.

Abstimmung:

Das Rederecht für Frau Wiebke Kahl wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Es gibt keine weiteren Hinweise zur Tagesordnung.

Abstimmung:

Die Tagesordnung der 42. (außerordentlichen) öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wird einschließlich der o.g. Änderungen und Ergänzungen

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Sonstige Hinweise

Für 17:45 Uhr ist vor dem Rathaus eine Demonstration/Versammlung von Eltern zum Thema Kita-Beiträge angemeldet.

Speziell zum Thema Elternbeitragsordnung hat sich Brandenburg aktuell (rbb) mit einem Kamera-Team angemeldet.

In der geplanten Unterbrechung um 19 Uhr wird ein Foto aller Stadtverordneten und Beigeordneten vor dem Rathaus gemacht.