19.06.2003 - 4 Städtische Zuschüsse für den Landesteil der Sta...

Herr Prof. Rüdiger bringt den Antrag in den Kulturausschuss ein. Er betont, dass insbesondere die Sammlung Brandenburgica die Geschichte der Landeshauptstadt Potsdam dokumentiert und diese nicht nach Berlin überführt werden darf.

 

Herr Dr. Scharfenberg unterstützt den Antrag. Die Verantwortung für Landesaufgaben muss vom Land wahrgenommen werden und darf nicht auf diesem Weg der Stadt übertragen werden.

 

Frau Fischer berichtet zum aktuellen Sachstand.

Auf ein Schreiben des MWFK an den Oberbürgermeister hin wurde sogleich ein Zuwendungsantrag über 500.000 € an das Land gestellt. Der Zuschuss der Stadt für den landesbibliothekarischen Bereich beträgt 258.000 €. Die Stadt hat gegenüber dem Land deutlich gemacht, dass sie sich allein wegen ihrer kulturpolitischen Verantwortung auf diese Finanzierung einlässt.

 

Auf der anderen Seite kann die Stadt Mittel kompensieren und erhält zusätzliche Mittel für die Ausstattung des Hans Otto Theaters von Landesseite.

 

Aus fachlicher und kulturpolitischer Sicht der Stadt stellt eine Überführung der Landesbibliothek nach Berlin nicht den richtigen Weg dar. Die Stadt wird dem Land gegenüber ein Angebot unterbreiten, das eine Sockelfinanzierung in Höhe von 500.000 € ohne städtische Zuschüsse für den landesbibliothekarischen Teil vorsieht unter Nutzung der Synergie beider Bereiche der SLB.

 

Eine Entscheidung des Landes wird noch im Juni 2003 benötigt. Kündigungen sollen vermieden werden.

 

Herr Dr. Przybilski spricht sich für den Antrag aus, da er die Haltung der Stadt stärkt.  

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der OBM wird aufgefordert, die notwendigen Schritte zu veranlassen, dass ab 2004 keine städtischen Zuschüsse für den Landesteil der Stadt- und Landesbibliothek mehr anfallen und die Landesregierung weiterhin für die Bestandspflege der Sammlung „Brandenburgica“ in der Landeshauptstadt Potsdam aufkommt. Der Fortbestand der Stadtbibliothek ist zu sichern.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:            6

Ablehnung:            /

Enthaltung:            /