24.06.2003 - 4.5 Straßenbau in Groß Glienicke

Herr Lehmann bringt den Antrag ein.

 

Herr Lohrenz (Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen) teilt mit, dass sein Fachbereich sich bereits im Rahmen der Vertragsverhandlungen mit der Gemeinde Groß Glienicke in Sitzungen des Bauausschusses über die Gesamtproblematik der Straßen informiert hat.

Der mit der Gemeinde Groß Glienicke geschlossene Vertrag regelt im § 7 den Einsatz finanzieller Mittel für Investitionen. Die Zielvorstellungen des Bauausschusses Groß Glienicke für die Jahre 2002 bis 2005 (Anlage des Vertrages) listen die Investitionsprojekte für den Straßenbau nach Prioritäten auf.

Sollten sich in Abstimmung mit dem Ortsbeirat für 2004 keine neuen Gesichtspunkte ergeben, wird der Fachbereich entsprechend der verfügbaren Investitionsmittel diese Vorhaben umsetzen.

 

Herr Lehmann stellt den GO-Antrag die Aussage von Herrn Lohrenz zu Protokoll zu nehmen, damit ist der Antrag, als durch Verwaltungshandeln erledigt, anzusehen.

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bei der Vorbereitung der Haushaltssatzung 2004 und des Finanz- und Investitionsprogramms schwerpunktmäßig den Investitionsbedarf für die Gemeindestraßen in Groß Glienicke zu berücksichtigen.

 

 

 

Herr Lehmann stellt den GO-Antrag die Aussage von Herrn Lohrenz zu Protokoll zu nehmen, damit ist der Antrag, als durch Verwaltungshandeln erledigt, anzusehen.