23.01.2019 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Der Oberbürgermeister stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Zu Beginn der Sitzung sind 17 Mitglieder bzw. stellvertretende Mitglieder des Hauptausschusses anwesend.

Hinsichtlich der vorliegenden öffentlichen Tagesordnung schlägt er folgende Änderungen vor:

Zurückstellungen:

-          Der Tagesordnungspunkt 3.2, Pachtvertrag Sportplatz Nowawiese, DS
18/SVV/0348, soll zurückgestellt werden, da das Votum des Ausschusses für Bildung und Sport fehlt.

-          Der Tagesordnungspunkt 3.5, Fläche für soziokulturelle Nutzung sichern, DS 18/SVV/0743, soll zurückgestellt werden, da das Votum des Ausschusses für Finanzen fehlt.

-          Der Tagesordnungspunkt 3.8, Grundstücksverkäufe zum Höchstgebot stoppen, DS 18/SVV/0868, soll zurückgestellt werden, da das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr fehlt.

-          Der Tagesordnungspunkt 3.9, Verkaufsstopp für städtische Grundstücke, DS 18/SVV/0869, da das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr fehlt.

Änderungen in der Reihenfolge:

-          Der Tagesordnungspunkt 3.6, Trinkwasserversorgungs- und Abwasser- beseitigungskonzept 2019 – 2023, DS 18/SVV/0839 soll als Tagesordnungspunkten 4.4, behandelt werden, da es sich um eine Mitteilungsvorlage handelt.

Erweiterungen:

-          Unter Tagesordnungspunkt 6., Sonstiges, werden die Themen - Wahleinsprüche gegen die Wahl des OBM und Entsendung von Stadtverordneten zur Hauptversammlung des Deutschen Städtetages aufgerufen.

Gegen die so geänderte Tagesordnung erhebt sich kein Widerspruch.

Der Oberbürgermeister schlägt vor, die Niederschrift der 87. Sitzung des Hauptausschusses vom 09.01.2019 in Gänze zu bestätigen, soweit es keinen Änderungsbedarf für den nicht öffentlichen Teil der Sitzung gibt. Gegen diesen Verfahrensvorschlag erhebt sich kein Widerspruch.

Die Niederschrift der 87. öffentlichen/ nicht öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses vom 09.01.2019 wird mit 13 Ja-Stimmen, bei 4 Stimmenthaltungen bestätigt.