23.01.2019 - 5 Sonstiges

Wahleinsprüche gegen die Wahl des OBM

Zu diesem Tagesordnungspunkt übergibt der Oberbürgermeister die Sitzungsleitung an Herrn Schultheiß als das an Jahren älteste Mitglied des Hauptausschusses.

Herr Dr. Pokorny, Fachbereichsleiter Verwaltungsmanagement, erläutert die vorliegenden Wahleinsprüche. Seitens der Fraktionen wird signalisiert, dass ein Beschluss in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung ohne eine Vorprüfung des Hauptausschusses möglich sei.

Der Oberbürgermeister übernimmt die Sitzungsleitung.

Entsendung von Stadtverordneten zur Hauptversammlung des Deutschen Städtetages

Die nächste Hauptversammlung des Deutschen Städtetages findet vom 04. – 06. Juni 2019 statt, zu der zwei Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung entsendet werden können. Da zwischen der jetzt notwendigen namentlichen Festlegung und dem o. g. Termin die Kommunalwahl stattfindet, ist die Frage zu klären, wie die Stadtverordnetenversammlung damit umgehen wolle, denn jetzt entsandte Stadtverordnete müssen nicht zwingend Mitglieder der neuen Stadtverordnetenversammlung sein. Die beiden in Rede stehenden Möglichkeiten, entweder nicht an der Hauptversammlung teilzunehmen oder Stadtverordnete zu entsenden, die Mitglieder des Hauptausschusses sind, sollte auf Empfehlung des Oberbürgermeisters in der nächsten Sitzung des Ältestenrates besprochen werden.

Direktwahl von Beiräten

Herr Dr. Scharfenberg verweist auf den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, DS 18/SVV/0703 und der jetzt vorliegenden Mitteilungsvorlage DS 19/SVV/0087.

Mittlerweile habe der Landtag diese Gesetzeslücke geschlossen, so dass der Umsetzung nichts mehr im Wege stehe. Auf seine Nachfrage, wann mit einer entsprechenden Änderung der Hauptsatzung zu rechnen sei, sagt der Oberbürgermeister eine Information in der nächsten Hauptausschusssitzung zu.