23.01.2019 - 4.1 Verfahrensvorschlag zur Mitwirkung der Stadtver...

Herr Kümmel, stellt als Leiter der Arbeitsgruppe an Hand einer Powerpointpräsentation (im Ratsinformationssystem dem Tagesordnungspunkt als Anlage beigefügt) die anstehenden Aufgaben bis zur Erstellung einer neuen Elternbeitragsordnung dar. Er erläutert die Aufgabenpakte, wie

-          Bedarf an organisatorischen und prozessualen Veränderungen

-          Abarbeitung der Betriebskostenabrechnungen

-          Vorarbeiten zur Erstellung einer neuen Elternbeitragsordnung

-          Prüfung der externen Vergabe der EBO-Erstellung/Überprüfung 

sowie den damit verbundenen Zeitplan. Daraus ergebe sich, dass eine neue Elternbeitragsordnung erst für das Kita-Jahr 2020/21 auf der Grundlage neuer BKA‘s möglich sei. Vorgeschlagen werde die frühzeitige Einbeziehung der Stadtverordneten durch einen Zwischenbericht im Hauptausschuss am 12.06.2019 und auch im Jugendhilfeausschuss sowie die Vorlage eines Abschlussberichtes der Arbeitsgruppe in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.11.2019.

Frau Dr. Müller betont in ihren Ausführungen, dass es gut sei, das Thema jetzt endlich in Gänze „anzufassen“ und empfiehlt, die Prozesse für die Ergebnisbewertung nachvollziehbar darzustellen. Die Lösung der mit Beschluss DS 18/SVV/0385 beauftragten Aufgaben erst im Jahr 2010, halte sie für problematisch.

Herr Kümmel betont, dass der Abschlussbericht Analysen und Varianten zu einer neuen Elternbeitragsordnung enthalten werde, um dann mit den Stadtverordneten im November 2019 in die Diskussion zu gehen – es werden keine vollendeten Tatsachen geschaffen. Frau Aubel, Beigeordnete für Bildung, Kultur, Jugend und Sport, wirbt für Verständnis bezüglich der Zeitschiene. Dies liege daran, dass die Betriebskostenabrechnungen nicht isoliert betrachtet werden könnten.

Darüber hinaus, so der Oberbürgermeister, sei die Gesetzesänderung aus dem Jahr 2018 zu berücksichtigen. Auch er bittet darum, die seit 2011 aufgelaufenen Probleme in Ruhe abzuarbeiten und sich die notwendige Zeit dafür zu nehmen,

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.