27.02.2019 - 4.5 Grundstückserwerb Krampnitz

Den Antrag bringt Herr Bauer, stellvertretendes Mitglied des Hauptausschusses der Fraktion DIE aNDERE, ein und führt aus, dass die im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr vorgelegten Berechnungen von Herrn Nicke, Geschäftsführer der ProPotsdam GmbH, fehlerhaft seien. Herr Bauer erläutert die „Fehler“ anschließend im Detail.

Der Oberbürgermeister betont, dass er die Diskussion aus dem Bauausschuss nicht kenne, da er nicht dabei gewesen sei. Die Ausführungen von Herrn Bauer seien so spontan nicht nachzuvollziehen und zu prüfen. Herr Tomczak bringt den Antrag erneut ein und weist auf Änderungen im Beschlusstext hin, die im Ratsinformationssystem noch nicht zu finden seien. Er sagt, dass er es bedauerlich finde, wie mit diesem Antrag bisher umgegangen wurde. In anderen Städten, so beispielsweise in München, werde das Konzept Erbbaupacht auch angewandt. Anschließend liest Herr Tomczak die Änderungen im Antrag noch im Detail vor.

Der Oberbürgermeister stellt fest, dass der Antragstext gerade mündlich geändert wurde. Eine Möglichkeit der Befassung mit den Änderungen sehe er so nicht. Er betont, dass die Stadt München das Modell Erbbaupacht nur unter ganz bestimmten Bedingungen anwende, dies gehöre auch zur Wahrheit. Der Oberbürgermeister schlägt vor, den Antrag zurückzustellen. Herr Dr. Scharfenberg plädiert ebenfalls für eine Zurückstellung des Antrags und sagt, dass der Umfang des Antrages „enorm“ sei. Die Genossenschaften müssten auch in der Lage sein, die geforderten Wohnungen überhaupt zu bauen. Die aktuelle Diskussion werde der Sache nicht gerecht.

Herr Heuer stimmt dem zu und bittet darum, dass Feedback der Fraktionen zum Antrag ernst zu nehmen. Die Fraktion DIE aNDERE habe den Bau von Wohnungen in der Vergangenheit bisher verhindert. Der vorliegende Antrag will die Genossenschaften dazu verpflichten, was nicht funktioniere. Herr Heuer fragt, wie die Infrastrukturkosten gestemmt werden sollen. Er weist außerdem darauf hin, dass Konzeptvergaben bereits stattfinden würden.

Der Oberbürgermeister schlägt vor, Vertreter der Pro Potsdam zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses einzuladen, die Infrastrukturkosten darzustellen und den Antrag bis dahin zurückzustellen. Gegen die Zurückstellung des Antrages erhebt sich kein Widerspruch.