13.03.2019 - 6 Verfahrensvorschlag zum Umgang mit offenen Antr...

Gemäß dem in der Hauptausschusssitzung am 27.02.2019 verabredeten Verfahren liegt allen Mitgliedern des Hauptausschusses eine Übersicht der noch nicht abschließend beratenen Anträge und Beschlussvorlagen vor. Im Ergebnis werden folgende Verfahren verabredet:

12/SVV/0468 Erhalt des Standortes der WagenHausBurg  Hermannswerder:

 Die Verwaltung erklärt zur Niederschrift, dass der Notarvertrag unterzeichnet wurde und damit der Standort der Wagenhausburg gesichert ist. Dann wird der Antrag als erledigt erklärt.

16/SVV/0126 Erhaltung der Biosphäre als dauerhafte touristische Einrichtung

 Mit der neuen Beschlussvorlage der Verwaltung für die Sitzung der StVV am 03.04.2019 wird dieser Antrag wieder aufgerufen.

16/SVV/0452 Berufung Sachkundiger Einwohner für den Ausschuss Gesundheit, Soziales und Inklusion

 zurückgezogen

17/SVV/0365 Errichtung einer Grundschule in Babelsberg

 Seitens der Verwaltung wird eine Information zum Zwischenstand gegeben und danach über das weiteren Verfahren entschieden.

17/SVV/0715 Konzeptvergabe für die Gastronomie gegenüber dem Obelisken

 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird nach Vorliegen der Antwort auf eine Kleine Anfrage zu diesem Thema über das weitere Verfahren informieren. (Die Antwort liegt mit Datum vom 14.03.2019 vor)

17/SVV/0843 Alternative Dämmstoffe in der Bauwirtschaft

 zurückgezogen; Neuauflage in der kommenden Wahlperiode

17/SVV/0876 Besetzung der Stelle des Leiters des Fachbereiches Grün- und Verkehrsflächen

 zurückgezogen; da das Bewerberauswahlverfahren zwischenzeitlich aufgehoben wurde

18/SVV/0055 Durchgangsverkehr Hügelweg reduzieren

 Hierzu hatte die Verwaltung eine entsprechende Prüfung zugesagt; nach der Information über die Ergebnisse erfolgt eine Verständigung zum weiteren Verfahren

18/SVV/0061 Grundschüler für ÖPNV begeistern

18/SVV/0139 Szenario für kostenlosen Nahverkehr in Potsdam

18/SVV/0217 Kostenloses Jahresticket für Senioren, die freiwillig ihren Führerschein abgeben

18/SVV/0218 Abo-Tickets für den ÖPNV

 Alle vier Anträge werden zusammengefasst und als Arbeitsauftrag in die AG Bürgerticket gegeben mit dem Auftrag einer vierteljährlichen Berichterstattung im Hauptausschuss – beginnend im März 2019

18/SVV/0185 Bebauungsplan Nr. 156 "Gewerbeflächen Friedrichspark"

 zurückgezogen

18/SVV/0235 Sanierungsgebiet "Am Findling"

 zurückgezogen, da eine inhaltliche Überarbeitung notwendig ist

18/SVV/0520 Keine Abführungen der städtischen Wohnungsgesellschaft an den Stadthaushalt

 Hierzu bittet die Fraktion DIE aNDERE um Abstimmung in der StVV.

18/SVV/0573 Räume für Kultur, Kreativwirtschaft und Wissenschaft in Potsdam

 zurückgezogen

18/SVV/0738 Grundstück- oder Gebäudeverkauf

 zurückgezogen

Alle anderen Anträge und Vorlagen sind für eine Ausschussberatung und abschließenden Behandlung in der Sitzung der StVV vorgesehen.

Der Oberbürgermeister appelliert an alle Fraktionen, den Aufwand an nicht abschließend beratenen Anträgen für die neue Stadtverordnetenversammlung so gering wie möglich zu halten.