27.03.2019 - 4.11 Klinikum Ernst von Bergmann gemeinnützige GmbH

Frau Dr. Müller bringt namens der Fraktion DIE LINKE, folgende neue Fassung, mit Datum vom 26.03.2019, ein:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, als Gesellschaftervertreter der Klinikum Ernst von Bergmann gGmbH mit der Gewerkschaft Ver.di und dem Betriebsrat Gespräche mit folgender Zielstellung zu führen:

1. Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Klinikum Ernst von Bergmann gGmbH, dem Klinikum Westbrandenburg (Standort Potsdam) und allen 100%igen Tochtergesellschaften des Klinikkonzerns besonders im Bereich der Pflege.

2. Die Aufnahme von Tarifverhandlungen anzustreben, um einen Tarifabschluss mit gleichen Tarifbedingungen für alle Beschäftigtengruppen in der Klinikum Ernst von Bergmann gGmbH, dem Klinikum West Brandenburg (Standort Potsdam) und aller 100%igen Tochtergesellschaften zu erreichen.

3. Zu prüfen, welche Instrumente in einer Konzernbetriebsvereinbarung zwischen Konzernbetriebsrat und Geschäftsführung verankert werden können, um die Mitarbeitendenzufriedenheit für alle Beschäftigtengruppen gleichermaßen zu gewährleisten (z.B. regelmäßige Mitarbeitendenbefragungen, Benchmarking usw.)

In den Gesprächen finden die Arbeitsstände und Ergebnisse der regelmäßigen Standortbestimmungen und die Berichte der Risikokommission Eingang.

Die Stadtverordnetenversammlung ist im November 2019 über die Ergebnisse in einer Mitteilungsvorlage zu informieren.

Herr Grebner, Vorsitzender der Geschäftsführung des Klinikums Ernst von Bergmann gGmbH, erläutert anhand einer Präsentation die Evaluation des Gesamtkonzerns und beleuchtet folgende Schwerpunkte:

-          Unternehmens- und Führungskultur,

-          Transparenz von Entscheidungen,

-          Mitbestimmungsmöglichkeiten der Mitarbeitenden,

-          Personalbemessung; Einhaltung von Standards,

-          Zufriedenheit der Mitarbeitenden,

-          Sicherung von Standards in der Pflege und in der ärztlichen Versorgung sowie die

-          Struktur und Organisation der Arbeitsabläufe

In der sich anschließenden Diskussion wird darauf verwiesen, dass die Mitarbeitenden die Situation anders wahrnehmen und mit der Firmenpolitik nicht zufrieden sind.

Herr Schubert führt aus, dass es wegen der bestehenden Probleme erste Gespräche mit Vertretern der Gewerkschaft Verdi und dem Betriebsrat gegeben habe.

Im Anschluss wird der Antrag in der neuen Fassung zur Abstimmung gestellt:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, als Gesellschaftervertreter der Klinikum Ernst von Bergmann gGmbH mit der Gewerkschaft Ver.di und dem Betriebsrat Gespräche mit folgender Zielstellung zu führen:

1.Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Klinikum Ernst von Bergmann gGmbH, dem Klinikum Westbrandenburg (Standort Potsdam) und allen 100%igen Tochtergesellschaften des Klinikkonzerns besonders im Bereich der Pflege.

2. Die Aufnahme von Tarifverhandlungen anzustreben, um einen Tarifabschluss mit gleichen Tarifbedingungen für alle Beschäftigtengruppen in der Klinikum Ernst von Bergmann gGmbH, dem Klinikum West Brandenburg (Standort Potsdam) und aller 100%igen Tochtergesellschaften zu erreichen.

3. Zu prüfen, welche Instrumente in einer Konzernbetriebsvereinbarung zwischen Konzernbetriebsrat und Geschäftsführung verankert werden können, um die Mitarbeitendenzufriedenheit für alle Beschäftigtengruppen gleichermaßen zu gewährleisten (z.B. regelmäßige Mitarbeitendenbefragungen, Benchmarking usw.)

In den Gesprächen finden die Arbeitsstände und Ergebnisse der regelmäßigen Standortbestimmungen und die Berichte der Risikokommission Eingang.

Die Stadtverordnetenversammlung ist im November 2019 über die Ergebnisse in einer Mitteilungsvorlage zu informieren.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen,

bei einer Stimmenthaltung.