10.04.2019 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Der Oberbürgermeister stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Zu Beginn der Sitzung sind 17 Mitglieder bzw. stellvertretende Mitglieder des Hauptausschusses anwesend.

Bezüglich der vorliegenden öffentlichen Tagesordnung schlägt er folgende Änderungen vor:

Zurückstellungen:

-          Der Tagesordnungspunkt 3.4, Gerechtes Parken in Drewitz -  Senkung der Kosten für die Anwohnerparkkarte, Vorlage: 19/SVV/0163, soll zurückgestellt werden, da das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr fehlt.

Erweiterungen:

-          Unter Tagesordnungspunkt 7., Sonstiges, werde Frau Aubel, Beigeordnete für Bildung, Kultur, Jugend und Sport, über die Problematik der Berechnungsgrundlagen für die Elternbeitragsordnung (Positionen Land/Stadt) berichten und darüber hinaus werde

-          auf Bitte der Fraktion DIE LINKE zum Projekt Bürgerbahnhof/Biergarten informiert.

Die so geänderte Tagesordnung wird mit 16 Ja-Stimmen, bei einer Stimmenthaltung bestätigt.

Die Niederschrift der 92. öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses vom 27.03.2019 wird mit 14 Ja-Stimmen, bei 3 Stimmenthaltungen bestätigt.