10.04.2019 - 5 Verfahren zum Umgang mit offenen Anträgen und B...

Frau B. Müller informiert, dass die DS 14/SVV/1022 – Interessenbekundungsverfahren Minsk, auf Grund der aktuellen Beschlusslage aus der letzten Sitzung der StVV – zurückgezogen werde.

Weitere Anträge und Vorlagen können derzeit nicht benannt werden, da die Ausschussberatungen noch nicht abgeschlossen seien. Sie empfiehlt, diesen Punkt in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses erneut aufzurufen.

Sie verweist darauf, dass alle nicht abschließend beratenen Anträge und Beschlussvorlagen in der nächsten Sitzung der StVV am 08.05.2019 aufgerufen werden, um sie mit einer entsprechenden Empfehlung zum weiteren Verfahren der neuen StVV vorlegen zu können. Diese werde dann wiederum über das weitere Verfahren entscheiden.

Sie richtet den Appell an die Fraktionen, nochmals kritisch zu prüfen, ob nicht doch noch der eine oder andere Antrag aus dem Geschäftsgang genommen werden kann, um dieses aufwändige Verfahren abkürzen zu können.