29.05.2019 - 6 Sonstiges

Aktueller Stand Verkauf des Hauses Wichgrafstraße 11

Herr Rubelt, Beigeordneter für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt, informiert darüber, dass noch immer kein Kaufvertrag zum Objekt vorliege. Entsprechend gebe es nichts weiter zu berichten.

Räumlichkeiten Beirat für Menschen mit Behinderung

Herr Richter, Werkleiter des Kommunalen Immobilien Service, berichtet, dass der Beirat für Menschen mit Behinderung umziehen musste. Nächste Woche soll es einen Termin mit Vertretern des Beirates geben, in dem die Probleme im neuen Gebäude thematisiert werden sollen. Die „Wünsche“ der Mitglieder des Beirates seien zum Teil bereits umgesetzt worden.

Herr Dr. Scharfenberg betont, dass die Kritik aus dem Beirat an den neuen Räumlichkeiten „enorm“ gewesen sei. Die bestehenden Mängel müssten unverzüglich behoben werden. Er bittet darum, im Hauptausschuss am 12.06.2019 erneut über die Thematik informiert zu werden. Herr Richter sagt, dass er versuchen werden in 14 Tagen erneut Bericht zu erstatten. Alternativ könne dazu auch ein anderer Termin gefunden werden. Er macht deutlich, dass das Haus 1 ein Bestandsgebäude sei, in dem unter Umständen nicht alle Anforderungen umgesetzt werden können.

Frau Armbruster betont, dass die Anforderungen erfüllt werden müssen. Alles andere sei nicht akzeptabel. Generell sei es „traurig“, dass dieses Thema überhaupt im Hauptausschuss behandelt werden müsse.

Informationen zur Rückerstattung von Kita-Beiträgen

Frau Aubel, Beigeordnete für Bildung, Kultur, Jugend und Sport, informiert darüber, dass sowohl das Ministerium des Innern und für Kommunales Brandenburg als auch das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport keine Einwände gegen die freiwillige Rückzahlung zu viel gezahlter Kita-Beiträge erhoben hätten.