29.05.2019 - 5.2 Abschließende Information zum Beschluss zur Dir...

Frau Krusemark, Fachbereichsleiterin Recht und Vergabemanagement, bringt die Mitteilungsvorlage ein. Ergebnis der Befragung der Beiräte sei, das eine Direktwahl nicht gewünscht ist. Sie fragt, wie jetzt weiter mit dem Beschluss verfahren werden soll.

Herr Dr. Scharfenberg zeigt sich überrascht von den Ergebnissen der Befragung. Er betont, dass die Forderung zur Direktwahl über die Landesebene kam, dass entsprechende Gesetz sehe jedoch nur die Möglichkeit dazu vor, keine Pflicht. Der Beschluss zur Direktwahl solle deshalb nicht „durchgedrückt“ werden. Er schlägt vor, das Thema in etwa einem Jahr erneut im Hauptausschuss zu thematisieren. Herr Exner, Bürgermeister und Beigeordneter für Finanzen, Investitionen und Controlling, sagt, dass sich die neu gewählte Stadtverordnetenversammlung mit dem Thema beschäftigen solle. Frau Armbruster schlägt vor, dass Thema als „Merkposten“ für die zukünftigen „Partizipationsausschuss“ vorzusehen.

Im Anschluss wird die Mitteilungsvorlage zur Kenntnis genommen.