29.05.2019 - 5.3.1 Empfehlungen der Arbeitsgruppe "Stärkung des ko...

Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Frau Müller, bringt die Mitteilungsvorlage ein. Herr Heuer sagt, dass sich der Beschluss zur Drucksachen-Nummer 18/SVV/0783, Sachkundige Einwohner für den Beirat für Menschen mit Behinderungen, in der Vorlage wiederfinden sollte. Bezüglich der Wahl der Vorsitzenden merkt er an, dass hier das Verfahren nach D’Hondt Anwendung finden müsse.

Frau Dr. Klockow fragt, ob die Inhalte der Mitteilungsvorlage auch auf die Ortsbeiräte zutreffen würden. Frau Müller bejaht dies und sagt, dass die Regelungen analog auch für die Ortsbeiräte gelten sollen. Frau Dr. Schröter fragt, ob die Vertreter aus den Beiräten zukünftig weiter als sachkundige Einwohner in den Fachausschüssen tätig sein können. Herr Finken verneint dies. Mitglieder aus den Beiräten sollen weiter in den Fachausschüssen mitarbeiten, jedoch nicht mehr als sachkundige Einwohner.

Frau Armbruster merkt an, dass bei den vorgeschlagenen Ausschüssen die Themen Wissenschaft und Digitales fehlen würden. Aus ihrer Sicht sei ein Ausschuss für „Wissenstransfer“ sinnvoll. Auch Herr Hohloch merkt an, dass das Thema Wissenschaft fehle. Weiter möchte er wissen, was genau eine geschlechtersensible Sprache sei und wie Sexismus genau definiert ist.

Herr Dr. Scharfenberg macht deutlich, dass ein Antrag seiner Fraktion Ausgangspunkt der Mitteilungsvorlage sei. Die Arbeitsgruppe habe wesentlich mehr erarbeitet, als erwartet wurde. Er weist darauf hin, dass es sich bei den Inhalten der Mitteilungsvorlage lediglich um Vorschläge handeln würde. Herr Rietz betont, dass sich auch das Thema „ländlicher Raum“ nicht explizit in den Ausschusszuschnitten wiederfinden würde und neu dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr zugeordnet sei. Er bittet darum, dies zu überdenken.

Frau Müller betont ebenfalls, dass die Inhalte der Vorlage nur Vorschläge seien. Die konkrete Ausgestaltung der Vorschläge obliege der neu gewählten Stadtverordnetenversammlung. Herr Finken bittet darum, dass sich alle Fraktionen mit den Inhalten der Vorlage auseinandersetzen. Dies sei wichtig für die konstituierende Sitzung. Herr Dr. Scharfenberg ergänzt, dass weitere Ausschüsse auch noch nachträglich beschlossen werden können.

Die Mitteilungsvorlage wird im Anschluss an die Ausspreche zur Kenntnis genommen.