15.01.2019 - 6.2 Errichtung und Betrieb von Büro-, medizinischen...

Herr Frerichs (Bereich Wirtschaftsförderung) bringt die Drucksache ein und erläutert diese. Auf Nachfrage erklärt er, dass derzeit noch keine Aussage zum Geschäftsführer der Transfergesellschaft getroffen werden kann.

Des Weiteren führt er auf Nachfrage aus, dass davon ausgegangen wird, dass 2020 mit dem Bau begonnen werden kann.

Bezüglich der Finanzierung erklärt Herr Frerichs, dass zwei Drittel über Fördermittel finanziert werden.

Frau Tietz bittet um Zurückstellung des Antrages, da dieser sehr umfangreich ist.

Frau Eisenblätter weist darauf hin, dass der Antrag bereits am 05.12.2018 in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht und von dort überwiesen wurde. Somit bestand ausreichend Zeit, sich damit zu befassen. Der Hauptausschuss wird die Drucksache am 23.01.2019 beraten.

Nach einer kurzen Abstimmung verständigen sich die Ausschussmitglieder über die sofortige Abstimmung.

Frau Eisenblätter stellt die vorliegende Drucksache zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

1. Das Vorhaben MED:IN, das die Errichtung und den Betrieb von Büro- und medizinischen Werk- und Laborflächen für innovative kleine und mittlere Unternehmen (KMU) aus dem Cluster Gesundheitswirtschaft vorsieht, ist durch eine 100%ige Enkelgesellschaft der Klinikum Ernst von Bergmann gGmbH zu planen und umzusetzen. 

2. Dem Verkauf von 100% der Geschäftsanteile der MVZ Medizinisches Versorgungszentrum Bad Belzig GmbH an der Medizinisches Versorgungszentrum Berlin-Charlottenburg GmbH zu einem Kaufpreis in Höhe von 25 T€ an die Ernst von Bergmann Diagnostik GmbH wird zugestimmt.

3. Der Umfirmierung des Medizinischen Versorgungszentrums Berlin-Charlottenburg GmbH in Ernst von Bergmann Innovation-Transfer-Gesellschaft mbH (EvB ITG) sowie die Änderung des Gesellschaftsvertrages der Medizinischen Versorgungszentrum Berlin-Charlottenburg GmbH gemäß Anlage 1 wird zugestimmt.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

1. für die Errichtung und den Betrieb des MED:IN einen Antrag auf Förderung durch die Richtlinie des Ministeriums für Wirtschaft und Energie des Landes Brandenburg zur Förderung der wirtschaftsnahen kommunalen Infrastruktur im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“-GRW - (GRW-I) zu stellen und

2. eine Vereinbarung über die Verwendung von Fördermitteln mit der Ernst von Bergmann Innovations-Transfer und Entwicklungsgesellschaft mbH (EvB ITG) nach Vorlage eines entsprechenden Förderbescheides final zu verhandeln und abzuschließen (Eckdaten zur vorgesehenen vertraglichen Ausgestaltung gemäß Anlage 3).

Abstimmungsergebnis:

mit 1 Zustimmung und 5 Enthaltungen angenommen.