15.01.2019 - 6.4 Vereinbarung zwischen Stadt Brandenburg an der ...

Herr Thomann (FB Soziales und Gesundheit) bringt die Drucksache ein und gibt Erläuterungen. Auf Nachfrage erklärt er, dass die Vereinbarung bereits gelebt wird. Die Kostenübernahme durch die Stadt Brandenburg an der Havel erfolgt bereits.

Frau Eisenblätter stellt die vorliegende Drucksache zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Die Landeshauptstadt Potsdam schließt mit der kreisfreien Stadt Brandenburg an der Havel eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung über einen überregionalen Fachberatungsdienst für die soziale Beratung und Betreuung (Migrationsberatungsdienst) von Flüchtlingen ab.

Das Vertragsverhältnis beginnt am 01.01.2018 und endet am 31.12.2019. Sollte der Betreibervertrag vom 14.12.2017 gemäß § 12 Abs. 1 des Betreibervertrages verlängert werden, so verlängert sich dementsprechend auch die öffentlich-rechtliche Vereinbarung. In dem Betreibervertrag hat die Landeshauptstadt Potsdam ein zweimaliges Optionsrecht, den Betreibervertrag um jeweils ein Jahr zu verlängern.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.