30.04.2019 - 3 Berichte der Beiräte und des Inklusionsgremiums

Frau Kiss informiert, dass der Runde Tisch zum Thema Kommunalwahl stattgefunden hat und sehr gut besucht wurde. Es gab viel Diskussionsbedarf zu verschiedenen Themen.

Herr Okurka ergänzt, dass derartige Runde Tische zu verschiedenen Themen häufiger durchgeführt werden sollten. Frau Kiss bestätigt, dass dies auch für 2020 so angedacht ist.

Zum Thema Barrierefreiheit teilt Frau Kiss mit, dass das Büro des Beirates nicht so ausgestattet ist, wie es erforderlich wäre. Sie verweist dabei auf das Schreiben, das allen Ausschussmitgliedern zugeschickt wurde.

Des Weiteren verweist sie auf das Positionspapier des Beirates, das ebenfalls an alle Ausschussmitglieder verschickt wurde. Sie verweist auf die unbefriedigende Situation, dass mit dem Bau der Förderschule in der Waldstadt Menschen mit Behinderung aus dem gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden. Sie betont, dass dies den Grundgedanken der inklusiven Bildung widerspricht.

Des Weiteren teilt Frau Kiss mit, dass derzeit das Thema Assistenz im Ehrenamt beraten wird. Wenn dazu Hilfe benötigt wird, wird der Beirat dies signalisieren.

Frau Eisenblätter hat selbst am Runden Tisch zum Thema Kommunalwahl teilgenommen und fand diesen sehr gelungen.

Herr Thomann (Fachbereich Soziales und Gesundheit) nimmt Bezug auf die bemängelte Barrierefreiheit des Büros des Beirates für Menschen mit Behinderung. Herr Thomann hat diesbezüglich zu Herrn Reschke Kontakt aufgenommen, der mitgeteilt hat, dass bereits am 04.04.2019 , also drei Tage nach dem Einzug, die Zugangstür zum Flurbereich gemäß den zuvor getroffenen Vereinbarungen mit den Beiräten fertig gestellt wurde. Darüber hinaus werden die Eingangstüren über den rückwärtigen Bereich des Hauses in Kürze ebenfalls ertüchtigt. Eine weitere vor-Ort-Begehung mit der beauftragten Firma hat hierzu am 24.04.2019 stattgefunden. Neben dem vorhandenen Treppenlift wird somit eine weitere Alternative für einen rollstuhlgerechten Zugang in das Haus 1 geschaffen. Die Gesamtkosten für die Ertüchtigung der beiden Zugänge belaufen sich auf ca. 27.000 Euro.

In der 1. Etage wird entgegen dem Wunsch des Beirates kein weiteres Behinderten-WC ertüchtigt. Auf Grund des in diesem Falle notwendigen baulichen und finanziellen Umfanges der Maßnahme wird auf die in der 3. und 5. Etage bereits befindlichen und den Anforderungen entsprechend ausgebauten WC-Räume verwiesen.

Herr Reschke ist sehr interessiert daran, die Mängel zu beheben und bittet den Beirat, auf ihn zuzugehen.

Bericht des Seniorenbeirates

Herr Puschmann informiert, dass der Umzug des Seniorenbüros wie geplant am 01.04.2019 stattgefunden hat. Der Seniorenbeirat ist mit den neuen Räumlichkeiten sehr zufrieden und bedankt sich bei der Stadtverwaltung für die deutliche Verbesserung. Insbesondere die örtliche Nähe zum Pflegstützpunkt ist sehr positiv. Deshalb soll am 20.05.2019 ein gemeinsamer Tag der Offenen Tür durchgeführt werden.

Der Seniorenbeirat bittet darum, zukünftig über für Senioren relevante Themen informiert zu werden, bevor diese beschlossen werden.

Am 07.11.2018 wurde die Vorlage 18/SVV/0703 „Direktwahl von Beiräten“ beschlossen. Hierzu gab es im Nachgang ein gemeinsames Gespräch mit der LHP, Vertretern des Beirates für Menschen mit Behinderung und des Seniorenbeirates. Man einigte sich darauf, dass dieses Thema in den kommenden Beiratssitzungen besprochen und der LHP mitgeteilt wird, wie der Beirat darüber befindet.

Der Seniorenbeirat hat mehrheitlich gegen die Direktwahl der Beiräte gestimmt.

Des Weiteren berichtet Herr Puschmann, dass Herr Jekel zur Beiratssitzung die beiden Gesetzesentwürfe über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum und über die soziale Wohnraumförderung im Land Brandenburg vorgestellt hat. Die voraussichtlichen Beschlüsse im Juni 2019 haben zur Folge, dass sich z.B. Änderungen in der Wohnberechtigung ergeben, eine Förderung für Heime und Einrichtungen möglich ist. Derzeit fehlt noch immer kleiner Wohnraum für die älteren Bürgerinnen und Bürgern.

Für die Wahl des Seniorenbeirates wurde ein Flyer entwickelt, der an alle Ausschussmitglieder als Tischvorlage ausgereicht wurde.

Der Kartenverkauf für die 26. Brandenburgische Seniorenwoche beginnt am 02.05.2019, jeden Dienstag und Donnerstag von 9 – 12 Uhr in den neuen Räumlichkeiten des Seniorenbüros. „Kultür“ erhält vorab für das Eröffnungskonzert 50 Karten, um diese an bedürftige Menschen zu verteilen. In diesem Zusammenhang macht Herr Puschmann deutlich, dass im Seniorenplan die Altersarmut zu kurz gekommen sei.

Er teilt mit, dass es die Informationsveranstaltung im Sterncenter bereits 48 Anmeldungen für Stände gibt. Das Abschlusskonzept findet in der St. Peter und Paul Kirche statt.

Frau Schulze weist darauf hin, dass es eine schriftliche Stellungnahme des Seniorenbeirates zur Direktwahl gegenüber der Verwaltung gibt. Sie bittet darum, dass diese Stellungnahme über Frau Spyra allen Ausschussmitgliedern zur Kenntnis gegeben wird.

Frau Eisenblätter bittet den Seniorenbeirat zu priorisieren, was schwerpunktmäßig aus dem Seniorenplan umgesetzt werden soll. Dies sollte schriftlich vom Seniorenbeirat an die Fraktionen gegeben werden.

Auf Nachfrage von Herrn Oqueka zur Direktwahl der Beiräte schlägt Frau Schulze vor, die Mitteilungsvorlage 19/SVV/0417 ebenfalls an alle Ausschussmitglieder zu schicken.