20.02.2019 - 4.4 Kostenloser Eintritt Potsdam Museum - Forum für...

Herr Heinzel eröffnet den Tagesordnungspunkt und übergibt Frau Aubel das Wort. Frau Aubel stellt dar, dass diese Mitteilungsvorlage auf einem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung beruht. Das Rechnungsprüfungsamt hat den Hinweis gegeben, dass das Vorhaben eine Änderung der Entgeltordnung des Potsdam Museums nach sich ziehen muss. Zunächst soll die Probephase ausgedehnt werden, um die tatsächlichen fiskalischen Auswirkungen abschätzen zu können.

Es gibt keine Fragen aus dem Gremium. Die Vorlage wird somit zur Kenntnis genommen. Herr Heinzel schließt den Tagesordnungspunkt.

Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Vorlage zur Kenntnis zu nehmen.

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:
 

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 05.12.2018 beschlossen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass ab 2019 der Eintritt in die Dauerausstellung des Museums kostenlos ist.

Es ist zu prüfen, ob notwendige Gelder zur Kompensation der Eintrittsgelder und der notwendigen Mittel für Personal aus wachsenden Steuereinnahmen möglich sind. (18/SVV/0683).
 

Die Voraussetzung für die Umsetzung dieses Beschlusses wäre der Ausgleich der zusätzlich entstehenden Aufwendungen und des Einnahmeverlustes, welche dem Potsdam Museum durch einen kostenlosen Eintritt entstehen.

Der kostenfreie Eintritt hat einen Einnahmeverlust von geschätzt 17.500 € jährlich zur Folge. Weiterhin werden durch voraussichtlich steigende Besucherzahlen Mehrausgaben in Höhe von 52.000 € für zusätzliches Personal in der Aufsicht erforderlich.
 

Im Hinblick auf die Prüfung, ob eine Kompensation des Mehrbedarfes aus Steuereinnahmen möglich wäre, ergibt sich folgende Sachlage:

Ausgehend von der derzeitigen Konjunkturlage und der anhaltenden Entwicklung ist anzunehmen, dass Mehrerträge bei den Steuereinnahmen auch in 2019 erwirtschaftet werden. Diese Einnahmen müssen jedoch erst zur Verfügung stehen, bevor sie als Ausgleich herangezogen werden können. Im Ergebnis der Prüfung wird festgestellt, dass eine Deckung der Mehrkosten aus Steuererträgen hier nicht möglich ist.

In Budgetverantwortung wurde durch den Fachbereich Kultur und Museum bzw. den Geschäftsbereich Bildung, Kultur, Jugend und Sport geprüft, ob eine Deckung des zusätzlichen Bedarfes aus eigenen Mitteln möglich wäre. Im Ergebnis ist dies ebenfalls nicht möglich.

Das Potsdam Museum – Forum für Kunst und Geschichte wird zeitnah eine Beschlussvorlage zur Änderung der Entgeltordnung in die Stadtverordnetenversammlung einbringen.

Die Sicherstellung der Mehraufwendungen erfolgt im Rahmen der Haushaltsdurchführung im Rahmen des Gesamtbudgets bzw. üpl. Aufwendungen. Im Folgenden werden die finanziellen Auswirkungen für die Folgejahre im Rahmen der Haushaltsplanung 2020 / 21 angemeldet und stehen unter Haushaltsvorbehalt.

Ende 2019 sind die Effekte des kostenlosen Eintritts in die Ständige Ausstellung des Potsdam Museums zu evaluieren und der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis zu bringen.