20.03.2019 - 3 Information zur Haushaltslage der Landeshauptst...

Herr Heuer eröffnet den Tagesordnungspunkt und übergibt Herrn Exner das Wort. Herr Exner berichtet zu dem Tagesordnungspunkt mit Hilfe einer Power Point Präsentation. Er führt aus, dass die Landeshauptstadt Potsdam im Zeitraum von 2019 bis 2022 von spürbar steigenden allgemeinen Schlüsselzuweisungen (für Gemeinde- und Kreisaufgaben) ausgeht. Dabei übersteigen die aktuellen Planungen die bisherigen Prognosen.

Entscheidende Faktoren für die veränderten Planungen sind die am 18. Dezember 2018 vom Landtag Brandenburg beschlossenen Änderungen des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes, die weiterhin anhaltende positive konjunkturelle Entwicklung generell und auch in den anderen Städten und Gemeinden Brandenburgs sowie die über dem Landesschnitt liegende positive Einwohnerentwicklung Potsdams.

Ob die erhöhten Prognosen zutreffend sind, wird im Sommer 2019 einem ersten „Realitätscheck“ unterzogen. Dann werden durch das Ministerium für Finanzen des Landes Brandenburg die Orientierungsdaten für das Ausgleichsjahr 2020 bekannt gegeben. Die nächste turnusmäßige Überprüfung des kommunalen Finanzausgleichs erfolgt zum Ausgleichsjahr 2022.

Eine weitere positive Entwicklung ist hinsichtlich der investiven Schlüsselzuweisungen zu verzeichnen. Dies laufen nicht, wie nach bisheriger Gesetzlage vorgesehen zum 31. Dezember 2019 aus, sondern werden auch weiterhin ausgeschüttet. Für das Jahr 2020 plant die Landeshauptstadt Potsdam mit investiven Schlüsselzuweisungen in Höhe von rund 8,3 Millionen Euro.

Es gibt keine Nachfragen an Herrn Exner. Herr Heuer bedankt sich bei Herrn Exner und schließt den Tagesordnungspunkt.