17.01.2019 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Der Ausschussvorsitzende stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit mit 6 von 7 stimmberechtigten Mitgliedern fest.

Zur Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung vom 22.11.2018 gibt es keine Einwände. Sie wird mit 5:0:1 Stimmen bestätigt.

Zur Tagesordnung gibt es folgende Vorschläge:

Den Tagesordnungspunkt 4.2 „Verkehrsberuhigte Zone Geschw.-Scholl-Straße“ erklärt der Antragsteller als durch Verwaltungshandeln erledigt. Er wird nicht aufgerufen.

Der Tagesordnungspunkt 4.13 Mitteilungsvorlage „Sachstandsbericht zur Vergabe der Fördermittel zum Tierschutz“ wird gebeten an den Tagesordnungspunkt 3.2 anzuschließen, da beide durch denselben Mitarbeiter der Verwaltung vertreten werden.

Die Tagesordnungspunkte 4.4 „Öffentliche Auslegung – Entwurf des Abfallwirtschaftskonzeptes der Landeshauptstadt Potsdam“ und der Tagesordnungspunkt 4.9 „Verringerung der Beeinträchtigungen durch Kampfmittelberäumung“ werden gebeten vorzuziehen, da die vertretenden Mitarbeiterinnen der Verwaltung, aufgrund des Einsatzes bei der heutigen Kampfmittelberäumung bereits seit heute früh in Dienst sind. Die beiden Tagesordnungspunkte werden vor dem Tagesordnungspunkt 4.1 behandelt.

Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.

Ein Antrag auf Rederecht liegt zum Tagesordnungspunkt 4.10 „Lärmschutz – Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit BAB A10“ vor. Herr Henry Savade möchte hierzu als Anwohner gehört werden.

Dem Antrag auf Rederecht wird einstimmig zugestimmt.