17.01.2019 - 4.4 Öffentliche Auslegung - Entwurf des Abfallwirts...

Frau Prestin (Bereich öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger [Abfallentsorgung]) bringt die Vorlage ein.

Die öffentliche Auslegung des Entwurfes des Abfallwirtschaftskonzeptes der Landeshauptstadt Potsdam 2018 bis 2023 wird im Bürgerservice erfolgen.

Herr Jäkel erkundigt sich, ob es im Hinblick auf Rückgaben von Altgegenständen, beispielsweise durch die Aufstellung von entsprechenden Containern durch die diese Artikel vertreibenden Baumärkte, Gespräche mit den im Stadtgebiet ansässigen Händlern gibt. Gerade kostenpflichtiger Abfall (Keramik etc.) werde immer wieder am Straßenrand abgestellt. Er möchte wissen, ob diese Entsorgungen nicht kostenfrei geregelt werden können.

Frau Prestin weist darauf hin, dass innerhalb der Landeshauptstadt Potsdam bereits ein Großteil der Rückgaben/ Entsorgungen von Altgegenständen kostenfrei sei. Alles gebührenfrei zu gestalten sei nicht möglich. Bauabfälle werden auch künftig kostenpflichtig sein. Die Frage nach den Gesprächen mit den ansässigen Baumärkten nimmt sie mit.

Auf die Frage von Herrn Walter zum Verhandlungsstand in Sachen Biovergärung und weitere Anmerkungen und Fragen der Mitglieder geht Frau Prestin ein.

Der Vorsitzenden stellt die Vorlage zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Öffentliche Auslegung des Entwurfes des Abfallwirtschaftskonzeptes der Landeshauptstadt Potsdam 2018 bis 2023

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.