17.01.2019 - 4.5 Bebauungsplan Nr. 157 "Neue Mitte Golm", Änderu...

Frau Holtkamp (Bereich Verbindliche Bauleitplanung) bringt die Vorlage ein und erläutert sie anhand einer Präsentation, die diesem Protokoll beigefügt wird.

Sie macht Angaben zur Bestandssituation der nördlichen und südlichen Fläche und geht auf den Planungsanlass sowie die Planungsziele ein. Es ist beabsichtigt, den Ortsteil Golm städtebaulich und funktional zu verknüpfen und im Bereich des Bahnhofsumfeldes eine Ortsmitte zu gestalten.

Der Ortsbeirat Golm hat die Vorlage in seiner Sitzung am 13.12.2018 behandelt und mit einer Ergänzung zur Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung empfohlen. Er bittet ergänzend um Prüfung des Erlasses einer Veränderungssperre gemäß § 14 BauGB. Aus Verwaltungssicht ist kein Anlass erkennbar, der kritisch zu bewerten ist und bei dem eine   Veränderungssperre greifen würde. Frau Holtkamp empfiehlt, der Ergänzung des Ortsbeirates Golm nicht zu folgen.

Diskussionsbedarf besteht nicht.

Der Vorsitzende stellt die Vorlage zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 157 "Neue Mitte Golm" ist nach § 9 Abs. 7 BauGB zu ändern (gemäß Anlagen 1 und 2). Der Flächennutzungsplan ist im Parallelverfahren nach § 8 Abs. 3 BauGB zu ändern.