17.01.2019 - 4.7 Bordabsenkung am Brandenburger Tor und Luisenplatz

Herr Walter bringt den Antrag ein und begründet ihn.

Herr Wohlfahrt bringt den Ergänzungsantrag der Fraktion DIE aNDERE ein und begründet ihn:

Die DS 18/SVV/0873 wird um folgenden Absatz ergänzt:

„Außerdem wird der Oberbürgermeister beauftragt, zu prüfen:

-          ob die Querungsfläche verbreitert und bessere Aufstellungsflächen für Radfahrer und Fußgängerinnen markiert werden können,

-          wie auf der Fahrbahn der Radweg deutlicher gekennzeichnet werden kann (z. B. durch Farbpiktogramme oder Einfärbung des Radweges),

-          ob die Fußgänger- und Radfahrampel von einer Bedarfs- auf eine Regelschaltung umgestellt werden kann und

-          ob die Verlängerung der Grünphase für Fußgänger und Radfahrerinnen möglich ist.“

Herr Jäkel weist auf die schützende Funktion von Bordsteinen für Fußgänger hin.

Herr Schenke (Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen) bebildert die Situation vor Ort. Problematisch an dieser Stelle sind Leitungen der Telekommunikation, die von einer Bordabsenkung über die gesamte Querungsfläche betroffen wären. Der Telekomverteilerschacht ist Ursache für den verbleibenden Hochbord auf einer Teilstrecke der Querung. Eine Absenkung des Straßenbordes wäre daher konstruktiv sehr aufwendig und kostenintensiv. Nichtdestotrotz hält er eine Absenkung wie gefordert an dieser Stelle für sinnvoll und daher den Antrag für annehmbar.

Frau Lentz sieht das Problem hier eher bei der Lenkung der Verkehrsströme von Fußgängern und Radfahrern, die sich dort regelmäßig in die Quere kommen. Die Stelle sei für sie zudem nicht prioritär und eine Absenkung nicht erforderlich.

Herr Walter hält eine Lenkung der verschiedenen Verkehrsströme an dieser Stelle nicht für möglich.

Herr Jäkel schließt sich der Einschätzung von Frau Lentz an. Der Antrag sollte als Prüfauftrag gestellt werden.

Frau Bode erkundigt sich, ob es an dieser Stelle ein Blindenleitsystem gibt. Falls nicht, soll das mitgeprüft werden.

Herr Walter ändert für den Antragsteller den Antrag in einen Prüfauftrag und übernimmt den Ergänzungsantrag der Fraktion DIE aNDERE sowie die Bitte um Prüfung eines Blindenleitsystems von Frau Bode.

Der Vorsitzende stellt den geänderten Antrag zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, ob derden Straßenbord am Brandenburger Tor und am Luisenplatz auf der gesamten LängeQuerungsfläche abgesenkt werden kann sowieabzusenken.

-          ob die Querungsfläche verbreitert und bessere Aufstellungsflächen für Radfahrer und Fußgängerinnen markiert werden können,

-          wie auf der Fahrbahn der Radweg deutlicher gekennzeichnet werden kann (z. B. durch Farbpiktogramme oder Einfärbung des Radweges),

-          ob die Fußgänger- und Radfahrampel von einer Bedarfs- auf eine Regelschaltung umgestellt werden kann und

-          ob die Verlängerung der Grünphase für Fußgänger und Radfahrerinnen möglich ist

-          ob an dieser Stelle ein Blindenleitsystem errichtet werden kann.

Abstimmungsergebnis: