21.03.2019 - 3.1 Kinderarbeitsfreie Grabsteine

Herr Walter bringt den Antrag ein und bittet um die Einschätzung der Verwaltung.

Herr Schenke (Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen) teilt mit, dass die Verwaltung das Anliegen unterstützt. Die Frage sei nun, wie es umzusetzen ist. Mit den betreffenden Stellen sei bereits Kontakt aufgenommen worden. Die Verwaltung hat die Zusage, dass eine entsprechende Zertifizierung beigebracht werden kann. Das Ortsrecht solle jedoch vorerst nicht geändert werden. Dies könne noch nachgeholt werden, wenn das Anliegen auf freiwilliger Basis nicht umsetzbar ist.

Herr Henning sieht die Zertifizierung kritisch, da sie nachgewiesenermaßen nicht möglich sei.

Auch Frau Wollenberg hat diesbezügliche Bedenken. Sie verweist auf Großhändler, die ihre Ware von Zwischenhändlern beziehen. Eine wie hier geforderte Zertifizierung sei nicht möglich.

Herr Rubelt gibt an, dass entsprechende Zertifikate durchaus vertrauensvoll sind.

Herr Jäkel stellt den Änderungsantrag, den zweiten Absatz des Antrages wie folgt zu ändern:

„Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zum 3. Quartal 2019 einen Vorschlag zu unterbreiten, wie dieses Anliegen umgesetzt werden kann.“ Der nachfolgende Text des zweiten Absatzes ist zu streichen.

Die Vorsitzende stellt den Änderungsantrag zur Abstimmung.

1. Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, dass zukünftig auf Friedhöfen der Landeshauptstadt Potsdam nur noch diejenigen Grabsteine und Grabeinfassungen aus Naturstein aufgestellt werden dürfen, die nachweislich ohne den Einsatz von Kinderarbeit hergestellt worden sind.

2. Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zum 3. Quartal 2019 einen Vorschlag zu unterbreiten, wie dieses Anliegen umgesetzt werden kann.

Abstimmungsergebnis: mit 3:2:1 angenommen.

Die Vorsitzende stellt den geänderten Antrag zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

1. Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, dass zukünftig auf Friedhöfen der Landeshauptstadt Potsdam nur noch diejenigen Grabsteine und Grabeinfassungen aus Naturstein aufgestellt werden dürfen, die nachweislich ohne den Einsatz von Kinderarbeit hergestellt worden sind.

2. Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zum 3. Quartal 2019 einen Vorschlag zu unterbreiten, wie dieses Anliegen umgesetzt werden kann.eine entsprechende Regelung im Ortsrecht umgesetzt werden kann. Diese Regelung soll die entsprechenden Vorschriften in §34 des Brandenburgischen Bestattungsgesetzes in seiner Änderung vom 19.09.2018 aufgreifen. Der Vorschlag soll auch Übergangsfristen enthalten, sodass Steinmetze vorhandenes Material verarbeiten können.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.