02.05.2019 - 3.2 Nachrüstung von Diesel-Bussen im ÖPNV

Herr Walter bringt den Antrag ein und begründet ihn. Er verweist auf die im Hauptausschuss am 24.4.2019 beschlossene Fassung und übernimmt sie für den Antragsteller.

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in seiner Funktion als Gesellschaftervertreter des Verkehrsbetriebs Potsdam GmbH (VIP), da wo technisch möglich und soweit Fördermittel erlangt werden können, die Nachrüstung von Abgasnachbehandlungssystemen zur Reduzierung der Stickstoffdioxidemissionen bei Diesel-Bussen zu veranlassen.“

Herr Niehoff (Bereich Verkehrsentwicklung) erklärt, dass die meisten Busse bereits auf dem neuesten Stand der Technik seien. Fünf der noch für eine Umrüstung in Frage kommenden 15 Gelenkbusse werden voraussichtlich im Dezember 2019 ersetzt und erfüllen dann ebenfalls den neuesten Euro VI Standard. Die zehn übrigen Gelenkbusse werden dann im Zuge der regelmäßigen Neubeschaffung, die sich nach der Laufleistung bemisst, durch Busse der Schadstoffklasse 6 ersetzt.

Zudem seien Nachrüstsätze noch nicht ausreichend auf ihre Zuverlässigkeit getestet, was ein zusätzliches Risiko darstellt.

Daher schließt sich die Verwaltung der Empfehlung der ViP an, von einer Umrüstung abzusehen und die Forderung des Antrags über die turnusmäßige Neubeschaffung zu erfüllen.

Frau Schulze äußert sich kritisch zur Wirtschaftlichkeit und erkundigt sich, wie zuvor Herr Walter, nach dem Zeitrahmen, in dem die übrigen zehn Gelenkbusse ersetzt werden. Sie bittet Herrn Niehoff bis zur kommenden Stadtverordnetenversammlung um eine Stellungnahme der Verwaltung, wann die entsprechende Laufleistung der verbleibenden zehn Gelenkbusse erreicht ist und diese durch neue ersetzt werden.

Herr Niehoff stellt nochmals klar, dass durch die Neubeschaffungen, die ohnehin erfolgen, keine Extrakosten entstehen. Allein eine Umrüstung würde entsprechende Zusatzkosten verursachen, die jedoch durch die angekündigten Neuanschaffungen überflüssig wird.

Die Stellungnahme der Veraltung bis zur kommenden Stadtverordnetenversammlung sagt er zu.

Der Ausschussvorsitzende stellt den geänderten Antrag zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in seiner Funktion als Gesellschaftervertreter des Verkehrsbetriebs Potsdam GmbH (VIP), da wo technisch möglich und soweit Fördermittel erlangt werden können, die Nachrüstung von Abgasnachbehandlungssystemen zur Reduzierung der Stickstoffdioxidemissionen bei Diesel-Bussen zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis: